Für 12 Jahre

06. April 2018 07:11; Akt: 06.04.2018 07:15 Print

Brasiliens Ex-​​Präsident Lula muss ins Gefängnis

Ein Richter hat Haftbefehl gegen Luiz Inácio Lula da Silva erlassen. Der ehemalige brasilianische Staatschef hat 24 Stunden Zeit, sich zu stellen.

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Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva muss ins Gefängnis. Ein Richter hat am Donnerstag Haftbefehl gegen den 72-Jährigen erlassen. Zuvor hatte das Oberste Gericht einen Haftaufschub für eine zwölfjährige Haftstrafe abgelehnt.

Im Haftbefehl des brasilianischen Richters Sérgio Moro vom Donnerstag heißt es, Lula habe 24 Stunden Zeit, sich der Polizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba zu stellen. Das Ultimatum läuft am Freitag um 17.00 Uhr (Ortszeit) ab. Aufgrund der Funktion, die er inne hatte«, habe der 72-Jährige die Möglichkeit, sich freiwillig der Polizei zu stellen, erklärte der Richter.

Prozess um Schmiergelder

Der Oberste Bundesgerichtshof Brasiliens hatte zuvor einen Antrag Lulas abgewiesen, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen eine zwölfjährige Haftstrafe auf freiem Fuß zu bleiben. Lula war zwischen 2003 und 2011 brasilianischer Staatschef. Moro ist der Richter, der Lula für schuldig befand, in dem Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben.

Dem 72-jährigen Ex-Präsidenten stehen noch weitere Berufungsinstanzen gegen das Urteil Moros vor dem Obersten Gerichtshof (STJ) und dem für Verfassungsfragen zuständigen STF offen.

Richter handelte rasch

Der rasche Beschluss des Richters überraschte Lulas Arbeiterpartei (PT), die eine Teilnahme Lulas an einer politischen Veranstaltung am Freitagabend geplant hatte. Auch die Medien waren davon ausgegangen, dass Moro erst um den 10. April eine Verhaftung Lulas anordnen würde.

Lula soll in einem speziell für ihn vorbereiteten Raum im Polizeihauptquartier von Curitiba eingeliefert werden, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen, heißt es in dem Haftbefehl. Moro befahl auch, ihm bei seiner Festnahme keine Handschellen anzulegen.

Partei hält an Lula als Kandidat fest

Die linke PT wollte die erneute Präsidentschaftskandidatur Lulas auch im Fall seiner Inhaftierung aufrechterhalten. »Lula bleibt unser Kandidat«, sagte die Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann am Donnerstag kurz vor Bekanntgabe des Haftbefehls, nach einem Treffen der Parteispitze in São Paulo, an dem auch die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff teilnahm. Mit der »politisch motivierten« Haft Lulas verwandele sich Brasilien in eine »Bananenrepublik", sagte Hoffmann.

Lulas Bewerbung für die Präsidentenwahl im Oktober steht dennoch in Frage, weil ein Gesetz es in zweiter Instanz Verurteilten bis acht Jahre nach dem Urteil verbietet, bei Wahlen anzutreten. Das Gesetz lässt aber auch einen Revisionsantrag zu, wenn gegen die Verurteilung noch Berufung in dritter und vierter Instanz eingelegt worden ist. Den könnte Lula im August beim Obersten Wahlgericht stellen, wenn die Behörden die Einschreibung seiner Kandidatur ablehnen. Der Ex-Präsident liegt in Umfragen mit bis zu 36 Prozent deutlich vorn.

(L'essentiel/scl/sda)

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