Wahlreform

30. März 2021 08:42; Akt: 30.03.2021 08:47 Print

China greift in die Regierung Hongkongs ein

China beschneidet mit einer Wahlrechtsreform massiv in die Selbständigkeit von Hongkong. 40 Sitze im Parlament sollen künftig von einem Peking-treuen Komitee vergeben werden.

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Chinas Führung hat eine radikale Wahlrechtsreform für Hongkong beschlossen. Präsident Xi Jinping hat am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt. Durch die Reform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten ausschließen.

Die Änderungen am Wahlsystem der Sonderverwaltungszone seien vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einhellig bestätigt worden, sagte Tam Yiu-chung, einziger Delegierter aus Hongkong, der Nachrichtenagentur AFP.

China will Kontrolle über Kandidaten

Chinas Volkskongress hatte die Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone Mitte März auf den Weg gebracht. Sie soll sicherstellen, dass Hongkong nur von «Patrioten» geführt werden kann. Damit will sich Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl verschaffen. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte erhalten, um bestimmte Kandidaten ausschließen zu können.

Größeres Parlament, weniger direkte Wahlen

Die Reform sieht unter anderem eine Vergrößerung des Hongkonger Parlaments von 70 auf 90 Sitze vor. Laut der Wahlrechtsreform werden künftig nur noch 20 statt 35 Sitze durch direkte Wahl vergeben, wie Tam sagte. Eine Mehrheit von 40 Sitzen wird von einem Peking-treuen Komitee vergeben. Die übrigen 30 Parlamentarier sollen von sogenannten Fach-Wahlkreisen ausgewählt werden, die bestimmte Branchen vertreten und traditionell ebenfalls als Peking-loyal gelten.

Kandidaten müssen sich laut der Reform einer Untersuchung ihrer politischen Ansichten unterziehen. Laut Tam soll das Komitee, das diese Untersuchung leitet, von den Hongkonger Behörden geschaffen werden. Auch der neue nationale Sicherheitsapparat soll in das Kandidaten-Zulassungsverfahren einbezogen werden.

Harsche internationale Kritik

An der Wahlrechtsreform hatte es bereits vor ihrer formalen Bestätigung massive internationale Kritik gegeben. Nach dem grünen Licht des chinesischen Volkskongresses für die Änderungen beklagten die EU und die USA eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Außenminister Antony Blinken sprach damals von einem «direkten Angriff auf die Autonomie, die den Hongkongern unter der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung» von 1997 zugesagt worden sei.

(L'essentiel/AFP/pco)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • MJG am 30.03.2021 15:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mit China eine „Erklärung“ 1997 zu unterschreiben, in der Hoffnung China würde sich daran halten ist schon sehr optimistisch und leider an der täglichen Realität vorbei gedacht. In China ist ein Vertrag und Zertifikat ja schon nicht das Papier wert auf dem er gedruckt wurde, geschweige denn eine „Erklärung“. China war und ist mit Vorsicht zu genießen... wer meint, dass sei übertrieben, bitte fliegt mal öfter hin und öffnet die Augen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • MJG am 30.03.2021 15:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mit China eine „Erklärung“ 1997 zu unterschreiben, in der Hoffnung China würde sich daran halten ist schon sehr optimistisch und leider an der täglichen Realität vorbei gedacht. In China ist ein Vertrag und Zertifikat ja schon nicht das Papier wert auf dem er gedruckt wurde, geschweige denn eine „Erklärung“. China war und ist mit Vorsicht zu genießen... wer meint, dass sei übertrieben, bitte fliegt mal öfter hin und öffnet die Augen!