Republikaner machen Druck

11. Januar 2021 08:22; Akt: 11.01.2021 09:04 Print

Das droht Donald Trump bei der Amtsenthebung

Donald Trump spielt mit dem Gedanken, 2024 nochmals anzutreten. Wäre eine Amtsenthebung erfolgreich, sind diese Pläne in Gefahr. Auch auf eine Rente müsste Trump verzichten.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Für US-Präsident Donald Trump wird die Luft nach dem Sturm auf das Kapitol dünner: Twitter sperrte seine Accounts, gewichtige Parteifreunde wenden sich von ihm ab, sogar Vize Mike Pence schließt es nicht aus, ihn für amtsunfähig zu erklären.

Eine Möglichkeit, Trump schon vor Ende seiner regulären Amtszeit am 20. Januar aus dem Amt zu hieven, bietet der 25. Verfassungszusatz. Dazu müssten Vizepräsident Pence sowie das Kabinett die Amtsunfähigkeit feststellen. Nancy Pelosi hat Pence 24 Stunden Zeit dafür gegeben. Laut «CNN» hat sich Pence noch nicht festgelegt. Offenbar will er sich die Maßnahme aufsparen, sollte Trump noch «instabiler» werden.

Demokraten bereiten Impeachment vor

Bereits angekündigt haben Demokraten, sowie auch einige Republikaner, den zweiten Hebel, um Trump loszuwerden: ein sogenanntes Impeachment-Verfahren. Am Samstag erklärte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Donald Trump müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Auf eine Abstimmung über eine Amtsenthebung legte sie sich aber nicht fest. Dennoch rief sie die Abgeordneten ihrer Partei auf, darauf vorbereitet zu sein, «in dieser Woche nach Washington zurückzukehren».

Führend bei der Ausarbeitung des Impeachment-Vorstoßes ist der demokratische Abgeordnete David Cicilline (D / Rhode Island). Laut eigenen Angaben hat die Gruppe inzwischen über 190 Unterstützer. Im Repräsentantenhaus liegt die einfache Mehrheit bei 218 Stimmen. Das Impeachment-Verfahren wollen die Demokraten am Montag einleiten.

Hohe Hürde im Senat

So könnte bis Mittwoch eine Abstimmung über Anklagepunkte gegen Trump erfolgen – genau eine Woche vor der Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden. Werden die Anklagepunkte vom Haus verabschiedet, könnten sie für einen Prozess an den Senat weitergeleitet werden. Dort ist die Hürde für das Impeachment jedoch höher: Es braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein Prozess im Senat könnte frühestens am 20. Januar beginnen, dem Tag der Vereidigung Joe Bidens.

Für Donald Trump könnte das Impeachment jedoch weitreichende Folgen haben. Denn eine Amtsenthebung ist laut Rechtsexperten auch nach seiner Abdankung möglich, wie Rechtsexperten der «New York Times» erklärten. Das käme dann auf Trump zu:

Keine Kandidatur 2024

Trump ließ durchblicken, dass er 2024 wieder für das Präsidentenamt kandidieren könnte. «Wir versuchen, nochmals vier Jahre zu schaffen. Ansonsten sehe ich euch in vier Jahren», soll er an einer Weihnachtsparty gesagt haben. Nach einer Amtsenthebung könnte ihn der Senat in einer Abstimmung von der Möglichkeit ausschließen, jemals wieder das Präsidentenamt zu bekleiden. Dafür wäre eine einfache Mehrheit im Senat nötig. Wie die «New York Times» schreibt, ist dies auch für viele Republikaner eine ansprechende Option, um ihre eigenen Kandidaturen zu sichern.

Keine Rente

Der «Former President Act» legt fest, dass jeder ehemalige US-Präsident eine lebenslange Rente erhält. Diese liegt aktuell bei 219’000 Dollar pro Jahr. Sie entfällt bei Präsidenten, die des Amtes enthoben wurden. In keinem Fall tangiert würden die Kosten für Trumps Sicherheitsdispositiv. Die Höhe dieser Kosten ist unbekannt, Schätzungen gehen aber von rund 1,1 Millionen Dollar pro Jahr aus.

Keine Gelder für Mitarbeitende

Das Gesetz legt weiter fest, dass ein Ex-Präsident für die sogenannte Übergangsphase Büroräumlichkeiten und Mitarbeiter beanspruchen kann. Zudem stehen ihm 150.000 Dollar pro Jahr für Mitarbeiterkosten in den ersten 30 Monaten zur Verfügung, danach 96.000 Dollar. Auch medizinisch erhält ein Ex-Präsident eine ausgezeichnete Versorgung: Er kann sich jederzeit in Militärkrankenhäusern zu einem speziellen Tarif behandeln lassen. All diese Vorteile würden mit dem Impeachment hinfällig. Den angeblichen Milliardär Trump dürfte dies kaum kümmern – am schwersten treffen würde ihn wohl der Ausschluss von einer erneuten Kandidatur 2024.

(L'essentiel/Pascal Michel)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ana Conda am 11.01.2021 13:15 Report Diesen Beitrag melden

    Trump wird zum Märtyrer gemach! Die USA hängt sich damit selbst einen Strick um den Hals.

  • ch m am 12.01.2021 00:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das wäre gut wenn sie das tun und ihn trotzdem noch absetzen,nicht auszudenken wenn er noch mal ins Oval Office einzieht,das wäre eine Katastrophe,der hat jetzt schon so viel kaputt gemacht,die Amis wären blöd genug den noch mal zu wählen.

  • Tim am 11.01.2021 20:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vor Gericht mit ihm wegen Aufrufs zu Unruhen und Mittäterschaft wegen Körperverletzung und Totschlags. Er ist ein Krimineller.

Die neusten Leser-Kommentare

  • ch m am 12.01.2021 00:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das wäre gut wenn sie das tun und ihn trotzdem noch absetzen,nicht auszudenken wenn er noch mal ins Oval Office einzieht,das wäre eine Katastrophe,der hat jetzt schon so viel kaputt gemacht,die Amis wären blöd genug den noch mal zu wählen.

  • Tim am 11.01.2021 20:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vor Gericht mit ihm wegen Aufrufs zu Unruhen und Mittäterschaft wegen Körperverletzung und Totschlags. Er ist ein Krimineller.

  • Trump zeigt auf, wozu die Politik am 11.01.2021 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    fähig ist, zeit seines Lebens auf Steuerzahlerskosten gut versorgt zu sein u. da waren sich alle seine Vorgänger gleich!!! Nur Wähler schläft tief u. fest!!!

  • Ana Conda am 11.01.2021 13:15 Report Diesen Beitrag melden

    Trump wird zum Märtyrer gemach! Die USA hängt sich damit selbst einen Strick um den Hals.

  • Jean-Paul am 11.01.2021 13:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weem gewent Demokratie oder Geld???