Trump nach Einsetzung Muellers

18. April 2019 18:48; Akt: 18.04.2019 18:48 Print

«Das ist das Ende meiner Präsidentschaft»

Am Donnerstag wurde der mit Spannung erwartete Abschlussbericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre veröffentlicht.

William Barr sagte im Rahmen einer 20-minütigen Medienkonferenz zum überarbeiteten Muller-Bericht, Muller habe zehn Fälle von möglicher Justizbehinderung durch Trump festgestellt. (Video: Reuters)

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US-Präsident Donald Trump hat laut dem Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre zeitweise versucht, den Sonderermittler Robert Mueller aus dem Amt zu entfernen. Einen Monat nach Muellers Ernennung im Mai 2017 habe Trump seinen früheren Rechtsberater Don McGahn angewiesen, er solle das Justizministerium zur Entlassung Muellers bewegen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht des Sonderermittlers.

«Das ist das Ende meiner Präsidentschaft», soll Trump laut dem Bericht nach Muellers Nomination zum damaligen Justizminister Jeff Sessions gesagt haben.

Der von Mueller nun geschilderte Vorgang nährt den Verdacht, der US-Präsident könne sich des Versuchs der Justizbehinderung schuldig gemacht haben.

US-Justizminister gab vor Veröffentlichung Pressekonferenz

US-Justizminister Bill Barr hingegen hat seine Ansicht bekräftigt, wonach Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre entlastet werde.

Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller hätten ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in den US-Wahlkampf «nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der Trump-Kampagne gehabt habe», sagte Barr am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. Der Mueller-Bericht wurde im Anschluss veröffentlicht.

«Keine Verschwörung mit Russland»

Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam hätten sich «nicht mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert», betonte der Justizminister. Er wiederholte ebenso seine bereits im März verbreitete Ansicht, dass Trump laut dem Mueller-Bericht nichts unternommen habe, um als Präsident die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern.

Trump habe vielmehr «voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert», sagte der Minister. Der Präsident habe keine Schritte unternommen, die dem Sonderermittler den Zugang zu notwendigen Dokumenten und Zeugen versperrt hätten, um seine Untersuchungen zu Ende zu führen.

Trump reagierte triumphierend auf die Pressekonferenz. «Das Spiel ist vorbei», schrieb der Präsident in einer im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Fotomontage, die ihn mit dem Rücken zur Kamera vor dichtem Nebel zeigt. «Keine Absprache. Keine Behinderung», hieß es darin zu den beiden wichtigsten Verdachtsfeldern, denen Mueller nachgespürt hatte. Der Stil der Fotomontage erinnerte an die Fernsehserie «Game of Thrones».

Barrs Darstellungen in der Pressekonferenz deckten sich mit den Schlussfolgerungen, die der Justizminister bereits Ende März in einer knappen Zusammenfassung des rund 400 Seiten starken Mueller-Berichts gezogen hatte.

Seither war der Druck auf Barr gewachsen, den Bericht komplett zu veröffentlichen. Der Minister will dieser Forderung nun allerdings nicht komplett entsprechen. Manche Passagen des Berichts werden geschwärzt sein. Dabei handelt es sich dem Minister zufolge etwa um Stellen, die Quellen und Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder um Informationen im Zusammenhang mit noch laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen.

(L'essentiel/sda/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • tex am 19.04.2019 13:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Er SOLL gesagt haben????

Die neusten Leser-Kommentare

  • tex am 19.04.2019 13:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Er SOLL gesagt haben????