«Christchurch-Gipfel» in Paris

15. Mai 2019 15:39; Akt: 15.05.2019 15:44 Print

Dem Online-​​Terror soll der Stecker gezogen werden

Zwei Monate nach dem Anschlag in Neuseeland wollen Jacinda Ardern und Emmanuel Macron am heutigen Mittwoch in Paris eine neue Initiative anstoßen.

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Das Ziel von Premierministerin Jacinda Ardern und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist es, Internet-Übertragungen von Terrorangriffen zu unterbinden.

Zum «Christchurch-Gipfel» am Nachmittag sind mehrere Staats- und Regierungschefs eingeladen, unter ihnen die britische Premierministerin Theresa May, Jordaniens König Abdullah II. und Kanadas Premier Justin Trudeau.

Mit Helmkamera übertragen

Auch der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird erwartet. Der Luxemburger hatte unlängst den besseren Schutz vor Online-Terrorpropaganda zu den unerledigten Aufgaben seiner Kommission gezählt. Gäste im Élyséepalast sind zudem Topvertreter der Hightech-Branche wie Twitter-Chef Jack Dorsey.

Mitte März hatte ein australischer Rechtsextremist zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch angegriffen und 51 Menschen getötet. Der mutmaßliche Attentäter übertrug seine Tat mit einer Helmkamera über Facebook zu großen Teilen live ins Internet. Davon gibt es auch ein insgesamt 17-minütiges Video, das millionenfach angeklickt wurde.

Zahlreiche Regelverstöße

Das Online-Netzwerk kündigte zum «Christchurch-Gipfel» neue Einschränkungen für die Plattform an. So sollen Nutzer schon nach einer schwerwiegenden Regelverletzung «eine bestimmte Zeit lang» keine Live-Videos übertragen dürfen, teilte Facebook am Mittwoch mit. Als ein Beispiel-Zeitraum für eine Sperrung wurden 30 Tage angegeben. Als Beispiel für einen schwerwiegenden Regelverstoß nannte Facebook die Weiterleitung eines Links zu einer Mitteilung einer Terrorgruppe ohne Einordnung.

Ardern sagte unmittelbar vor dem Spitzentreffen in Paris, Regierungen und Internetunternehmen würden erstmals ein derartiges Treffen abhalten. «Wir machen etwas, was bisher nicht gemacht wurde», sagte die Regierungschefin aus Wellington.

Ardern warnte gleichzeitig vor überzogenen Erwartungen an den sogenannten Christchurch-Appell. «Wir werden das nicht mit einer Erklärung regeln.» Der Appell sei lediglich ein Ausgangspunkt. «Die Alternative ist, nichts zu machen. Und ich glaube nicht, dass Neuseeland das hinnehmen würde», sagte sie.

Das Land hatte nach dem Anschlag rasch gehandelt und Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verboten.

Das Gastgeberland Frankreich wird seit Jahren von islamistischen Terroranschlägen getroffen. Dabei wurden rund 250 unschuldige Menschen getötet. Macron und die Mitte-Regierung haben den Anti-Terrorkampf zu einem ihrer Schwerpunkte erklärt. Frankreich kämpft außerhalb seiner Grenzen im Nahostgebiet und in der Sahelzone militärisch gegen den Terror.

(L'essentiel/uten/sda)

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