Impeachment-Untersuchung

27. Januar 2020 07:50; Akt: 27.01.2020 07:51 Print

Demokraten drängen auf Bolton-​​Aussage

Die Demokraten fordern, dass der Ex-Sicherheitsberater als Zeuge vorgeladen werden soll. Der Präsident hatte dies bislang blockiert.

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Die Demokraten forderten angesichts des Zeitungsberichts umgehend, Bolton im laufenden Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorzuladen. (Bild: DPA/Julio Cortez)

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Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anklagevertreter ihre Forderung bekräftigt, den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen. Hintergrund ist ein Bericht der «New York Times» über Auszüge aus einem demnächst erscheinenden Buch des 71-Jährigen. In dem Manuskript schildere Bolton, dass Trump ihm im August 2019 gesagt habe, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite.

Boltons Darstellung könne ein zentrales Argument der Verteidiger Trumps in dem Verfahren untergraben, schrieb das Blatt am Sonntagabend (Ortszeit). Diese beharren darauf, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe für die Ukraine geknüpft habe. Trump selbst wies die Bolton zugeschriebene Darstellung auf Twitter zurück. Er habe diesem nie etwas über eine vermeintliche Verbindung dieser Art erzählt. «Sollte John Bolton dies gesagt haben, dann nur, um ein Buch zu verkaufen», schrieb Trump in der Nacht zum Montag.

«Explosiver Bericht»

Das aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten bestehende Team der Anklage bezeichnete den Bericht der «New York Times» als «explosiv» und forderte den von den Republikanern kontrollierten Senat auf, Bolton als Zeugen zu hören. «Der Prozess im Senat muss die volle Wahrheit suchen, und Herr Bolton hat essenzielle Informationen beizutragen», hieß es in einer Erklärung. Trump hatte seinen Sicherheitsberater im September 2019 überraschend entlassen. Er begründete dies mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten. Bolton selbst hatte sich zuletzt zu einer Aussage im Senat bereiterklärt.

Boltons Buch «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah), soll im März erscheinen. In einem standardmäßigen Prozedere habe Bolton auch eine Rohfassung an das Weiße Haus geschickt, schrieb die «New York Times» weiter. Boltons Anwalt machte das Weiße Haus für die Veröffentlichung des Buchinhalts verantwortlich, hieß es weiter.

(L'essentiel/dpa)

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