EU-Gipfel mit Türkei

08. März 2016 13:37; Akt: 08.03.2016 14:40 Print

Der Moment, als es Juncker die Sprache verschlug

Die EU-Chefs jubeln in der Flüchtlingsfrage über einen Durchbruch in den Verhandlungen mit der Türkei - kontroverse Themen wie Pressefreiheit werden nur am Rande gestreift.

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Premier Davutoğlu, EU-Spitzen Tusk, Juncker: Die Europäische Union und die Türkei haben sich grundsätzlich auf ein neues Verfahren zur Eindämmung der illegalen Migration geeinigt. (Bild: DPA/Olivier Hoslet)

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Der EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei ist am Dienstagmorgen mit einem eher mageren Ergebnis zu Ende gegangen – auch wenn viele Staatschefs über einen Durchbruch jubelten (siehe Infobox). Kontroverse Debatten gab es in Brüssel über die jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlangte ultimativ eine Verurteilung in der Schlusserklärung – doch da war am Ende nur noch von einer «Diskussion über die Situation der Medien in der Türkei» die Rede.

«Gespenstische Stimmung» herrschte laut einem Korrespondenten, als in der Nacht die beiden EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk gemeinsam mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu vor die Presse traten. Während der Regierungschef aus Ankara über die Meinungsfreiheit («unser gemeinsamer Wert») und die «dynamische Medienlandschaft» in seinem Land parlierte, starrten der EU-Kommissionschef und der Ratspräsident wie gebannt auf ihre Zettel.

Kritik am Vorgehen der Türkei, die die regierungskritische Zeitung «Zaman» und die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt hatte, kam keinen von beiden über die Lippen. Davutoğlu beteuerte, dass weder er noch seine Regierung darauf Einfluss gehabt hätten.

«Türkei hat Machtposition zelebriert»

Immerhin fügte Tusk nach Davutoğlus Ausführungen hinzu: «Pressefreiheit ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung, die im Rahmen des Beitrittsprozesses bewertet wird. Daran hat sich nichts verändert.» Auch Luxemburgs Premier Xavier Bettel hatte vor der Sitzung gewarnt, dass Europa seine Werte wegen eines Deals mit der Türkei nicht über Bord werfen dürfe.

Die Türkei habe beim Gipfel offen ihre Machtposition zelebriert, sagte indes der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Bernd Riexinger: «Die EU ist aufgrund ihrer Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage erpressbar.» Er warf der EU vor, Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten in der Türkei ignoriert zu haben.

(L'essentiel/dpa/jt)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nic am 09.03.2016 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    Ech versin d'Opregung net.Kann et net sinn dass dat wat den DAVUTOGLUS gesot huet op dem Blaat an anerer XX? Sproch stung an dass déi Zwee dat nogelies hun ???

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nic am 09.03.2016 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    Ech versin d'Opregung net.Kann et net sinn dass dat wat den DAVUTOGLUS gesot huet op dem Blaat an anerer XX? Sproch stung an dass déi Zwee dat nogelies hun ???