Chefberater Stephen Miller

27. Juni 2018 09:23; Akt: 27.06.2018 09:26 Print

Der Provokateur mit direktem Draht zu Trump

Stephen Miller zieht für Donald Trumps Einwanderungspolitik hinter den Kulissen die Fäden. Der einflussreiche Chefberater ist erst 32 Jahre alt.

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Geht es um Immigration, setzt US-Präsident Donald Trump oft auf Provokation. Die neuste stieß er am Sonntag an. Illegal eingereiste Ausländer, twitterte Trump, sollten kurzerhand wieder über die Grenze abgeschoben werden, «ohne Richter und Gerichtsfälle. Unser System spricht guter Einwanderungspolitik Hohn.»

Trumps Vorschlag widerspricht dem in der Verfassung festgeschriebenen Recht auf Anhörung. Aber er provoziert – und das verrät die Handschrift Stephen Millers. Der erst 32-jährige «Chefberater für Sachpolitik» zählt zu den wenigen verbliebenen Gefährten Trumps seit dessen Amtsbeginn. Anders als Steve Bannon hat es der stets im Hintergrund agierende Miller geschafft, in der Gunst des Präsidenten zu bleiben. Dort zieht er die Fäden, und wenn es zuweilen kracht, ist das Trump nur recht.

Autor des «Muslim-Banns»

Zuerst provozierten Miller und Trump im Februar 2017 mit dem Einreisestopp für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten. Die als «Muslim-Bann» dargestellte Exekutivmaßnahme wurde umgehend von Gerichten gestoppt. Eine Entscheidung des obersten Bundesgerichts wird demnächst erwartet.

Die zweite Provokation war die Einführung des Nulltoleranz-Prinzips nach illegalen Grenzübertritten. Seit April werden keine illegal Eingereisten, auch nicht solche mit Kindern, von der Strafverfolgung verschont. Da Minderjährige nicht länger als 20 Tage festgehalten werden können, führte die neue Politik zu massenhaften Familientrennungen – und einem bis heute nachhallenden Aufschrei über die inhumanen Folgen für Kinder.

Intelligent und unbeugsam

Stephen Miller, mutmaßlicher Autor hinter der harten Linie, rühren die Proteste nicht an. Er macht die Demokraten mit ihrem Widerstand gegen Reformen für die missliche Entwicklung verantwortlich, genau wie der Präsident. Trump schätzt an Miller dessen Intelligenz und Unbeugsamkeit.

Quer zu denken lernte Miller als Teenager in der «Volksrepublik Santa Monica», wie die politisch links orientierte Nachbarstadt von Los Angeles zuweilen genannt wird. Er wurde zum Konservativen, als er die Waffenzeitschrift «Guns and Ammo» kaufte und darin Kommentare des Schauspielers Charlton Heston las.

Anecken als Karriereprinzip

In seiner von Latinos und anderen Minderheiten dominierten Mittelschule fand sich Miller meinungsmäßig in der Minderheit. Der rechte Provokateur schrieb in Artikeln gegen die herrschende politische Korrektheit an. Um anzuecken, trat Miller schon als Schüler regelmäßig in einer lokalen Radio-Talkshow auf.

An der Duke-Universität erreichte er eine nationale Plattform, indem er im Fernsehen drei weiße Mitglieder des Lacrosse-Teams verteidigte, die von einer schwarzen Frau der Vergewaltigung angeklagt wurden. Seine gegen die vorherrschende Deutung gerichtete Position wurde später durch einen Freispruch der drei Angeklagten bestätigt.

Politberater des heutigen Justizministers

Seine politischen Lehrjahre durchlebte Miller als Chefberater des republikanischen Senators Jeff Sessions, des heutigen Justizministers. Dank Miller wurde Sessions zum Vorkämpfer einer restriktiven Einwanderungspolitik. Das Duo brachte 2014 eine von acht Senatoren beider Parteien angestrengte Großreform des Immigrationswesens zu Fall. Und dank Sessions wurde Miller in republikanischen Kreisen so bekannt, dass er im Januar 2016 im Team Trump anheuern konnte.

In Wahlkampfanlässen heizte Miller immer wieder dem Publikum ein. Noch heute schreibt er an Trumps Reden mit. Ungeachtet des landesweiten Aufruhrs wegen der Kinderkrise begleitete er den Präsidenten letzten Mittwoch zu dessen Auftritt in einer Arena in Minnesota.

Die Nähe der beiden Männer legt nahe: Miller ist kein böser Einflüsterer, der den naiven Trump auf Abwege bringt. Hier ziehen zwei verwandte Seelen gemeinsam in den Kampf.

(L'essentiel)