Luftangriffe in Syrien

15. April 2018 13:07; Akt: 16.04.2018 06:59 Print

Deutschland drängt auf Verhandlungen

Berlin und Paris wollen den Friedensprozess in Syrien voranbringen. Bundespräsident Steinmeier sorgt sich um eine «galoppierende Entfremdung» zwischen Russland und dem Westen.

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Die Bevölkerung in Damaskus leidet unter den Folgen des Krieges. (Bild: Hassan Ammar)

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Nach den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien dringt die Bundesregierung auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Nur eine politische Lösung werde dauerhaften Frieden in dem Bürgerkriegsland bringen, unterstrich Außenminister Heiko Maas am Samstag in Berlin. Die Bundesregierung werde alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Verhandlungen voranzubringen. Dazu werde sie auch ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer «galoppierenden Entfremdung» zwischen Russland und dem Westen. «Es gibt praktisch keine Vertrauensbasis mehr - auf beiden Seiten», sagte Steinmeier der «Bild am Sonntag» mit Blick auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien. «Dieser gefährlichen Entfremdung entgegenzuwirken, ist die eigentliche Herausforderung und Aufgabe verantwortlicher Politik.»

Merkel ist für Luftschläge

Als Vergeltungsmaßnahme für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, für den der Westen die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad verantwortlich macht, hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen. Dazu erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): «Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.»

Deutschland hat sich nicht an den Luftschlägen beteiligt, die Kanzlerin unterstrich aber: «Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.» Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, dass sich deren Maßnahmen ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm Assads gerichtet hätten.

USA und Russland müssen sich einigen

Nach Ansicht von Bundespräsident Steinmeier ist ein Ende des Krieges in Syrien ohne eine Verständigung zwischen Russland und den USA nicht möglich. «Die großen Mächte tragen größere Verantwortung. Hier muss ein erster Schritt erfolgen, das sind (Wladimir) Putin und (Donald) Trump der Welt schuldig», sagte er der «Bild am Sonntag». «Wenn Washington und Moskau in der Syrien-Frage keinen Weg zueinander finden, sind die Chancen für eine Verbesserung der Lage in Syrien gleich Null.»

Außenminister Maas erläuterte, Deutschland wolle sich zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen könne. Er plädierte dafür, dass zunächst dauerhaft die Waffen in Syrien schweigen und humanitärer Hilfe Zugang gewährt werde. Dann seien vor allem eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Wahlen nötig. Zudem müsse die Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien vor allem von den UN überwacht werden.

(L'essentiel/dpa)

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