In Russlands Sinn

12. Juli 2020 13:23; Akt: 12.07.2020 13:27 Print

Einigung im Uno-​​Sicherheitsrat zur Hilfe für Syrien

Das mächtigste Uno-Gremium hat sich nun doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Russland und China enthielten sich jedoch der Stimme.

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Hilfe für 2,8 Millionen Bedürftige: Der Uno-Sicherheitsrat in New York hat sich auf ein neues Prozedere bei der Versorgung von Menschen im Bürgerkriegsland Syrien geeinigt. (Archivbild) (Bild: Keystone/Bryan R. Smith)

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Nach langem Ringen hat sich der Uno-Sicherheitsrat doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Das mächtigste Uno-Gremium stimmte am Samstag für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag.

Russland und China enthielten sich aber. Die angenommene Regelung, die Diplomaten umgehend mitteilten, sieht die Offenhaltung von nur noch einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien über einen Zeitraum von zwölf Monaten vor. Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands.

Moskau – einer der wichtigsten Verbündeten Syriens – hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrere Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert.

Verschlechterung der Versorgungslage

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Uno-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren zunächst ausgelaufen war. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert – seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen Hilfsorganisationen zufolge deutlich verschlechtert.

Dies könnte sich mit der Einigung vom Samstag zuspitzen, denn im Nordwesten Syriens sind nach Uno-Angaben 2,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. «Beide Grenzübergänge sind erforderlich, um die Lieferung aufrechtzuerhalten», hatte Uno-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Ende Juni vor dem Sicherheitsrat gesagt. Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen aber auch dort agierenden Terroristen zukämen.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas zeigte sich angesichts der Einigung trotzdem erleichtert. Er bezeichnete es umgehend als «gute Nachricht für Millionen von Menschen», dass der Kompromissvorschlag angenommen wurde. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat.

Stärkung von Machthaber Bashar al-Assad

Russland hatte in den schwierigen Verhandlungen der vergangenen Wochen eine stärkere Verhandlungsposition und machte deutlich, dass es auch ein Scheitern der Verlängerung der humanitären Hilfe in Kauf nehmen würde – dies wollte aber etwa Deutschland auf jeden Fall vermeiden. Moskau verfolgt den Ansatz, den Mechanismus wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung schrittweise auslaufen zu lassen. Die Einstellung oder Beschneidung der Uno-gesteuerten Hilfe würde die Position von Moskaus verbündeten Machthaber Bashar al-Assad nach Einschätzung von Beobachtern stärken.

Seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien im März 2011 sind Schätzungen zufolge mindestens 500'000 Menschen ums Leben gekommen. Regierungsanhänger kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die großen Städte. Zu einer schweren Wirtschaftskrise kommt in dem Land momentan noch die Coronavirus-Gefahr. In Idlib gaben die örtlichen Gesundheitsbehörden unlängst den Nachweis eines ersten registrierten Coronavirus-Falls bekannt.

Das syrische Pfund war in den vergangenen Monaten abgestürzt. Die Preise waren zudem stark gestiegen. Auch in den Regierungsgebieten klagen viele Syrer über eine mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Nach Schätzungen haben rund 9,3 Millionen Syrer nicht mehr genug zu essen und sind deshalb auf humanitäre Hilfe angewiesen – 1,4 Millionen mehr als sechs Monate zuvor.

(L'essentiel/sda/chk)

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