Bilanz der Amtszeit

20. Januar 2021 15:59; Akt: 20.01.2021 16:29 Print

Erfolge und Misserfolge in vier Jahren Trump

Kein US-Präsident vor ihm hat so viel Aufmerksamkeit auf sich gelenkt, kaum sah man eine turbulentere Amtszeit. Wie fällt die Bilanz aus?

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Donald Trumps Jahre als Präsident waren turbulent. (Bild: AFP)

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Mit der Erstürmung des Capitols durch seine militante Anhänger endet Donald Trumps Amtszeit auf einem dramatischen Tiefpunkt: Als erster Präsident der US-Geschichte läuft gegen Trump ein zweites Impeachment-Verfahren, es drohen ihm darüber hinaus strafrechtliche Konsequenzen.

Für die über 74 Millionen Amerikaner, die dem 74-Jährigen ihre Stimme im November wieder gegeben haben, hat Trump dennoch vieles, wenn nicht alles, richtig gemacht. Zeit für eine Bilanz nach vier Jahren.

Innenpolitik

Trump tat sich mit seiner Migrationspolitik hervor. So ist unter ihm ist der Grenzzaun zu Mexiko gewachsen wie unter keinem anderen Präsidenten zuvor. Sein Wahlversprechen der «großen, wunderschönen Mauer» hat Trump nur teilweise eingelöst, was auch an den Kosten und am Widerstand aus Washington lag. Mittlerweile sind 700 Kilometer gebaut, streckenweise wurde die Mauer für insgesamt 15 Milliarden Dollar nur ausgebessert. Eines der teuersten Infrastrukturprojekte in der US-Geschichte, Gesetzesverschärfungen gegenüber illegaler Einwanderung und der illegal im Land lebenden Migranten führte zwischenzeitlich zu einem Rekordtief bei der illegalen Einwanderung, langfristig aber ging sie Studien zufolge nicht substanziell zurück.

«Wir müssen eine deutliche Zunahme an gezielter Gewalt bilanzieren»

In der Gesundheitspolitik hat Trump in den Augen seiner Anhänger alles richtig gemacht – obwohl ihn sein Versagen beim Corona-Management letztlich die zweite Amtszeit kostete. Doch Trump hat die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama faktisch abgewürgt und so eines seiner großen Wahlversprechen eingelöst. 2019 hat seine Regierung die Versicherungspflicht ab. Mittlerweile sind mehr als zehn Prozent der Bevölkerung, über 33 Millionen Amerikaner, in Zeiten von Corona unversichert.

Das größte innenpolitische Vermächtnis nach vier Jahren Trump sieht Thomas Jäger, Politologe und USA-Experte von der Universität Köln, letztlich in der weiteren gesellschaftlichen Spaltung und in der Gewaltaufladung beider Seiten. «Wir müssen eine deutliche Zunahme an gezielter, öffentlicher Gewalt bilanzieren», so der USA-Experte und verweist auf die Ausschreitungen von Charlottesville bis zum Capitol.

Außenpolitik

Am wirksamsten war Trump in seiner Nahostpolitik. Dabei profitierte vor allem Israel. Stichworte: Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung der Golan-Annexion, Normalisierung der Beziehungen zu vier arabischen Ländern unter Vermittlung der USA. Die Trump-Administration setzte eine harte Sanktionspolitik gegenüber Iran durch.

Mit den US-Truppenabzügen aus Afghanistan und Irak löste Trump ein weiteres Wahlversprechen ein und handelte konsequent nach seiner Doktrin «America First». Jetzt sind mit gut 60.000 Soldaten so wenig Militärangehörige in den beiden Krisenregionen stationiert wie seit 20 Jahren nicht.

«Eine Auge-um-Auge-Außenpolitik»

Trumps größten außenpolitische Misserfolg sieht USA-Experte Jäger im Aufkündigen alter Allianzen. «Der Nationalist Trump hat der Außenpolitik seinen Stempel aufgedrückt. Er hat die Verbündeten der USA allesamt verprellt, drohte mit dem Austritt aus der Nato, griff die EU in ihrer Einheit an.» Erkenntnis: Grundsätzlich trat Trump in der Außenpolitik aggressiv auf. Jäger: «Das führte zu einer Auge-um-Auge-Außenpolitik, die nur wenig Konstruktives auf den Weg brachte.»

Wirtschaft

Steuersenkungen und eine gut laufende Weltwirtschaft haben die amerikanische Wirtschaft unter Trump bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie brummen lassen. Der Arbeitsmarkt florierte, die Arbeitslosenquote sank auf Rekordniveau. «Er setzte auf ganz viel Deregulierung. Daneben profitierte die heimische Wirtschaft auch stark von der Ausweitung der Förderung fossiler Energie – auf Kosten der Umweltpolitik, die Trump ohnehin nicht interessierte», so Jäger.

« Trumps Handelskrieg hat sich nicht ausgezahlt »

Auch Trumps harten Kurs gegenüber China verbuchen einige als Erfolg, doch tatsächlich habe sich der Handelskrieg für die USA nicht ausbezahlt, so der Politologe.

Am Ende von Trumps Amtszeit hat die Corona-Krise den Arbeitsmarkt zertrümmert, die Arbeitslosenquote fiel zwischenzeitlich ins Bodenlose. Die Staatsverschuldung unter Trump hat, wie unter allen anderen US-Präsidenten vor ihm, zugenommen und wird mit den beschlossenen Corona-Hilfspaketen weiter ins Astronomische steigen.

(L'essentiel/Ann Guenter)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Octopus am 20.01.2021 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles in allem einer der top Ten Präsidenten der USA.

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  • weg am 20.01.2021 19:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Octopus: sehe ich auch so. Über seine Person kann man ja diskutieren, aber alles in allem als Präsident habe ich schon viel schlimmeres gesehen.

  • René am 20.01.2021 16:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Er hat keinen Krieg angefangen, war schon lange bei keinem US Präsident mehr der Fall.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • weg am 20.01.2021 19:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Octopus: sehe ich auch so. Über seine Person kann man ja diskutieren, aber alles in allem als Präsident habe ich schon viel schlimmeres gesehen.

  • Octopus am 20.01.2021 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles in allem einer der top Ten Präsidenten der USA.

    • Susi am 20.01.2021 17:40 Report Diesen Beitrag melden

      Ein schlechter Verlierer ohne Beweise, taugt nur zum Golfspielen.

    • Octopus@Susi am 20.01.2021 18:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Jojo dee leiwen Tellerrand, an MainstreamMedienboule, Ech wees dei sin fir dommer schweier ze iwwerwannen.

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  • René am 20.01.2021 16:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Er hat keinen Krieg angefangen, war schon lange bei keinem US Präsident mehr der Fall.

    • Gut dat de fort ass am 20.01.2021 17:38 Report Diesen Beitrag melden

      Mit wem denn? De Dicke aus Nordkorea ist ja sein Freund. Er war der einzige Ami, der bis jetzt sein eigenes Parlament angreifen liess, wo es auch Tote gab.

    • Reddit am 20.01.2021 17:47 Report Diesen Beitrag melden

      Schon Wahr, aber dass seine Fangemeinde das Kapitol gestürmt hat, hat auch kein anderer Präsident hin gekriegt...hmm...

    • Octopus@Gut dat en fortas am 20.01.2021 18:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Beweiser=0, et get mei Indicen das et organseiert wor am vu wiem wuel?

    • Henri am 21.01.2021 20:23 Report Diesen Beitrag melden

      @Rene: Er hat mehr Coronatote als amerikanische Soldaten im 2. Weltkrieg gestorben sind.

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