Russischer Einfluss

06. September 2018 11:02; Akt: 06.09.2018 11:07 Print

Facebook und Twitter geben Fehler zu

Die Internetgiganten haben eingeräumt, unzureichend auf Versuche russischer Einflussnahme auf die Präsidentenwahlen 2016 vorbereitet gewesen zu sein.

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US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland über soziale Medien Einfluss auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 genommen hat. Twitter und Facebook müssen vor dem Senat dazu nun Rede und Antwort stehen – und die Internetriesen gaben Fehler zu. «Wir waren zu langsam, das zu bemerken, und haben zu langsam gehandelt», sagte Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg am Mittwoch dem Geheimdienstausschuss im US-Senat.

Auch Twitter-Chef Jack Dorsey sagte, man sei «unvorbereitet und schlecht ausgestattet» gewesen. Beide sicherten Schritte zu, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dorsey sagte: «Wir übernehmen die volle Verantwortung, das in Ordnung zu bringen.» Twitter unternehme Schritte gegen Manipulationen und identifiziere «jede Woche acht bis zehn Millionen verdächtige Konten».

Sandberg sagte: «Sicherheit ist nie ein abgeschlossener Job.» Facebook habe die Anzahl der Mitarbeiter in dem Bereich verdoppelt und setze zudem Künstliche Intelligenz ein. Auch Facebook gehe gegen falsche oder Hass verbreitende Accounts vor.

Demokrat: Russland macht weiter

Russland wird schon seit Jahren vorgeworfen, über soziale Medien wie Facebook und Twitter die öffentliche Meinung in den USA manipulieren zu wollen. US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 genommen hat. Dazu laufen in den USA Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller, die von US-Präsident Donald Trump als «Hexenjagd» abgetan werden. Die russische Regierung weist die Vorwürfe stets von sich.

Der US-Senat zeigte sich besorgt über eine fortdauernde Einflussnahme Russlands auf die öffentliche Meinung in den USA. «Russland hat nicht damit aufgehört», sagte der Vizevorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Mark Warner, zu Beginn der Anhörung.

Es sei zunehmend schwer, ihnen auf die Spur zu kommen. Unternehmen wie Facebook und Twitter hätten zwar schon einiges dagegen unternommen. «Es gibt aber immer noch eine Menge zu tun.» Und er habe Zweifel, dass die Internet-Konzerne alleine die nötigen Schritte unternähmen.

De Rubio: Grundwerte oder nur Profit?

Der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr sagte, man kenne das «grenzenlose Potenzial sozialer Medien» im positiven Sinne. Es sei aber auch deutlich geworden, wie anfällig soziale Medien für Missbrauch seien. Burr äußerte sich enttäuscht darüber, dass Google keinen hochrangigen Vertreter zu der Anhörung schickte.

Der demokratische Senator Ron Wyden warnte: «Persönliche Daten sind jetzt die Waffe der Wahl für politische Einflusskampagnen, und wir dürfen es unseren Gegnern nicht einfacher machen, diese Waffen zu kapern und gegen uns zu nutzen.» Der Schutz der Privatsphäre auf sozialen Medien müsse eine «nationale Sicherheitspriorität» werden. Sandberg betonte, Facebook verkaufe keine Nutzerdaten.

Der republikanische Senator Marco Rubio verwies darauf, dass Twitter auf Anforderung von Regierungen wie denen in der Türkei, Russland und Pakistan Inhalte sperre. Er stellte in Frage, ob die Firmen an die «Grundwerte» der Demokratie glaubten – oder ob es nur um Profit gehe.

Twitter-Chef weist Vorwurf der Manipulation zurück

Die Trump-Regierung will einen angeblich manipulativen Umgang der Onlinenetzwerke mit politischen Inhalten untersuchen. Das Justizministerium in Washington kündigte am Mittwoch an, es werde dem Verdacht nachgehen, dass diese Dienste gezielt «den freien Austausch von Ideen ersticken». Twitter-Chef Dorsey verwahrte sich in einer Botschaft an den US-Kongress energisch gegen diesen Verdacht.

Viele Konservative in den USA beschuldigen die Onlinenetzwerke, ihre Plattformen absichtlich derart zu gestalten, dass linksliberale politische Inhalte prominent erscheinen, während konservative Inhalte benachteiligt oder komplett unterdrückt würden. Die Debatte war zuletzt durch Präsident Donald Trump befeuert worden, der den Unternehmen mit Konsequenzen drohte.

Die jetzt vom Justizministerium angekündigte Untersuchung soll offenbar die erste praktische Konsequenz aus der Kritik des Präsidenten sein.

Ressortchef Jeff Sessions habe noch für diesen Monat ein Treffen mit einer Reihe von Generalstaatsanwälten aus den US-Bundesstaaten zu den Onlinenetzwerken angesetzt, teilte das Ministerium mit. Darin werde es um die «wachsende Sorge» gehen, dass diese Unternehmen «absichtlich» den Wettbewerb der Ideen auf ihren Plattformen unterdrückten.

Trump hatte sich vor allem über Google beschwert. Die Suchmaschine des Unternehmens liefere zu seinem Namen fast nur «schlechte» Geschichten und Nachrichten, kritisierte er. Dies sei «sehr gefährlich» und möglicherweise illegal.

Generell bemängelte der US-Präsident, dass die Onlinenetzwerke wegen ihres Umgangs mit politischen Inhalten «ungerecht für einen großen Teil der Bevölkerung» seien. Die Regierung erhalte deshalb «tausende» Beschwerden.

Dorsey: «Wir sind unparteiisch»

Twitter-Chef Dorsey versicherte am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung aus Anlass seiner Befragung im Kongress, sein Dienst basiere nicht auf «politischer Ideologie». Dies gelte sowohl für die Rangfolge von Inhalten als auch für die Anwendung der Twitter-Regeln. «Wir glauben fest daran, unparteiisch zu sein, und wir streben danach, unsere Regeln unparteiisch anzuwenden», versicherte Dorsey.

Google hatte die Anschuldigungen des Präsidenten bereits in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Die Suchmaschine werde nicht für eine «politische Agenda» missbraucht.

(L'essentiel/nag/afp)

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