El Salvador

01. August 2021 13:33; Akt: 01.08.2021 13:36 Print

Flüchtiger Ex-​​Präsident wechselt Nationalität

Um eine Abschiebung nach El Salvador zu umgehen, nimmt der per Haftbefehl gesuchte Ex-Präsident die Staatsangehörigkeit von Nicaragua an. Der Erste mit dieser Idee ist er nicht.

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Der per Haftbefehl in El Salvador gesuchte Ex-Präsident Salvador Sánchez Cerén hat die Staatsbürgerschaft Nicaraguas angenommen. Das wurde am Freitag in Nicaraguas Amtsblatt verkündet. Damit kann Cerén nicht von dort in sein nahe gelegenes Heimatland abgeschoben werden. Gegen den 77-Jährigen war eine Woche zuvor wegen Geldwäsche, Veruntreuung und unrechtmäßiger Bereicherung ein Haftbefehl erlassen worden.

Keine Verjährung für Korruptionsvergehen

Vor zwei Jahren war bereits einem anderen früheren Präsidenten El Salvadors, Mauricio Funes, die Staatsbürgerschaft Nicaraguas zugesprochen worden. Auch gegen ihn lag ein Haftbefehl wegen Korruptionsvorwürfen vor. Die beiden Politiker der Linkspartei FMLN hatten nacheinander das mittelamerikanische Land regiert: Funes von 2009 bis 2014 und Sánchez Cerén von 2014 bis 2019. Letzteren erklärte sein Amtsnachfolger, Nayib Bukele, kürzlich auf Twitter zu einem Justizflüchtling. Sánchez Cerén habe im vergangenen Dezember das Land verlassen und sei nicht zurückgekehrt.

Der autoritäre, konservative Bukele trieb zuletzt die Verfolgung vermeintlicher Korruption in früheren Regierungen voran. Anfang Juli hatten Ermittler das Hauptquartier und anderes Vermögen der rechten langjährigen Regierungspartei Arena beschlagnahmt, um veruntreutes Geld wiederzuerlangen. Am Dienstag brachte Bukele eine Gesetzesreform im Parlament ein. Diese sieht vor, dass die Verjährung von Korruptionsvergehen abgeschafft wird – auch rückwirkend. «Wenn Sie korrupt sind oder waren, werden Sie nicht mehr ruhig schlafen», schrieb er auf Twitter.

(L'essentiel/DPA/roa)

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