Alptraum für Republikaner

29. August 2018 08:45; Akt: 29.08.2018 08:52 Print

Geheime Liste mit Trump-​​Skandalen kursiert

Falls US-Demokraten das Repräsentantenhaus erobern, werden sie die Trump-Regierung mit Dutzenden Untersuchungen lähmen.

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Nach den Schuldsprüchen der letzten Woche ist die Absetzung des US-Präsidenten unerwartet in den Bereich des Möglichen gerückt. Sein Ex-Anwalt Michael Cohen wirft Donald Trump vor, mit der Zahlung von Schweigegeld an den Porno-Star Stormy Daniels Gesetze gebrochen zu haben. Das könnte ein Impeachment-Verfahren rechtfertigen.

Aus Rücksicht auf ihre Chancen in den Kongresswahlen im Herbst wollen die Demokraten vorerst aber nichts von einer Amtsenthebung wissen. Falls sie am 6. November im US-Repräsentantenhaus 24 Sitze hinzugewinnen und die Macht übernehmen, haben sie eine andere, sehr wirkungsvolle Waffe im Köcher: reihenweise Untersuchungen gegen die Trump-Regierung.

Neu mit Strafandrohung

Ein Sieg gäbe den Demokraten die Untersuchungswaffe in die Hand, weil sie dann unter Strafandrohung irgendwelche Dokumente einfordern und Regierungsmitglieder vorladen können. Dieses Recht haben sie in ihrer gegenwärtigen Minderheitsposition nicht, und die Republikaner im Kongress blocken ihre Aufsichtsbegehren routinemäßig ab.

Trump droht eine Horrorsituation, die an den sprichwörtlichen Tod durch tausend Stiche erinnert. «Alles wird untersucht», sagte in der Washington Post Thomas Davis III, ehemals ein republikanischer Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform. «Man braucht seine halbe Zeit dafür, auf Ermittlungsbegehren zu reagieren, Dokumente auszugraben und Leute vor den Ausschüssen antreten zu lassen … Dann ist dein Vermächtnis ruiniert.»

Über 100 Untersuchungen

Der gleiche Alptraum treibt auch Republikaner im Kongress um. Wie Axios herausfand, kursiert in ihren Kreisen eine Tabelle mit über hundert angepeilten Nachforschungen, die sie nach einer demokratischen Machtübernahme befürchten. Zu den Gegenständen von Untersuchungen zählen:

Trumps Steuererklärungen: Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen haben das Recht, die Steuererklärungen des Präsidenten einzusehen. Demokraten wollen die von Trump bisher geheim gehaltene Wundertüte öffnen.

Trumps Familiengeschäfte: Insbesondere die Frage, ob Trump von deren Einnahmen verfassungswidrig profitiert.

Trumps Deals mit Russen: Unter anderem wollen Demokraten wissen, wie sich Trump auf das Treffen mit Wladimir Putin in Helsinki vorbereitete.

Schweigegeldzahlungen: Vor allem die 130.000 Dollar an Stormy Daniels.

Entlassung von FBI-Direktor James Comey: Hat Trump die Justiz behindert?

Amtshandlungen von Kabinettsmitgliedern: Insbesondere die Geschäfte von Finanzminister Steven Mnuchin und die Reisen, Bürospesen und an Vergünstigungen aller Minister.

Einwanderungspolitik: Wie kam es zum Einreiseverbot für Flüchtlinge aus Risikoländern und zur Trennung von Familien bei illegalen Grenzübertritten?

Hurrikanhilfe für Puerto Rico: Der Verdacht steht im Raum, dass Rettungs- und Wiederaufbaubehörden die Karibikinsel gegenüber Texas benachteiligten.

Geheimhaltung in Mar-a-Lago: Wie ging das Weiße Haus dort mit geheimen Dokumenten um?

Jared Kushners «Ethics Compliance»: Demokraten wollen wissen, ob Trumps Schwiegersohn im Berateramt seinen ethischen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Es gehe ihm nicht um Rache, betont Elijah Cummings, der bei dem – nach wie vor wahrscheinlichen – demokratischen Sieg im Aufsichtsausschuss den Vorsitz übernehmen wird, gegenüber der New York Times. «Ich will einfach wieder normale Verhältnisse herstellen. Wir befinden uns in einem Kampf um die Seele unserer Demokratie.»

Und in ihrem Kampf haben die Demokraten genau einen Gegner: Donald Trump.

(L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Diethard Ruf am 29.08.2018 22:12 Report Diesen Beitrag melden

    Ich kann nur hoffen, daß es genau so kommt. Trump ist eine einzige Katastrophe für die westliche Welt, für Vernunft und Demokratie, für Recht und Gerechtigkeit, für Toleranz und Besonnenheit und für die Natur sowieso. Je früher er geht, desto besser!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Diethard Ruf am 29.08.2018 22:12 Report Diesen Beitrag melden

    Ich kann nur hoffen, daß es genau so kommt. Trump ist eine einzige Katastrophe für die westliche Welt, für Vernunft und Demokratie, für Recht und Gerechtigkeit, für Toleranz und Besonnenheit und für die Natur sowieso. Je früher er geht, desto besser!