Pennsylvania

27. November 2020 20:39; Akt: 27.11.2020 20:54 Print

Gericht lehnt Trumps Klage als grundlos ab

Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse hat der amtierende US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten.

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Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse hat Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. (Bild: DPA/Patrick Semansky)

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US-Präsident Donald Trump hat bei der Anfechtung der Wahlergebnisse eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage Trumps am Freitag als grundlos ab. «Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair. Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch», schrieb Richter Stephanos Bibas. «Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie», schrieb der Richter, der Ende 2017 von Trump für seine Stelle in Philadelphia nominiert worden war.

Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die «aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort». Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter. Trump spricht von «massivem Wahlbetrug», hat dafür aber bislang keine belastbaren Beweise vorgelegt.

«Keine klaren Beweise» für angeblichen Wahlbetrug

Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.

Bei der jüngsten Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht erklärte jedoch, wie auch die niedrigere Instanz in der vergangenen Woche, dass Trumps Anwälte «keine klaren Beweise» für den angeblich massiven Betrug vorgelegt hätten. Zudem habe der Demokrat Joe Biden die Wahl in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen, weswegen angebliche Einzelfälle keine Rolle spielen würden, hieß es.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jeff am 28.11.2020 12:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wird Zeit dass dieser Wahnsinnige von der Bildfläche verschwindet!

  • 4Trump am 28.11.2020 18:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man nichts zu verbergen hat, warum zählt man dann die Stimmen nicht neu aus? Sehr seltsam alle

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  • 4Trump am 28.11.2020 18:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man nichts zu verbergen hat, warum zählt man dann die Stimmen nicht neu aus? Sehr seltsam alle

  • Jeff am 28.11.2020 12:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

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