US-Kongress

08. Dezember 2021 07:50; Akt: 08.12.2021 07:50 Print

Grünes Licht für Anhebung der Schuldengrenze

Die Republikaner stimmten einem außergewöhnlichen Verfahren zu, durch das die Demokraten die Schuldengrenze ohne die Stimmen der Opposition im Senat erhöhen können.

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«Es liegt im Interesse des Landes, einen Zahlungsausfall zu vermeiden»: Der republikanische Führer im Senat, Mitch McConnell. (7. Dezember 2021) (Bild: Getty Images via AFP/Anna Moneymaker)

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Die Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze geeinigt. «Ich denke, es liegt im Interesse des Landes», einen Zahlungsausfall zu vermeiden, sagte der republikanische Führer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstag. Die Republikaner stimmten einem außergewöhnlichen Verfahren zu, durch das die Demokraten die Schuldengrenze ohne die Stimmen der Opposition im Senat erhöhen können.

Das Verfahren wurde am Dienstagabend durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus bestätigt, so dass der Senat die Schuldenobergrenze am Wochenende anheben kann. Das Unterhaus muss dann seinerseits die Erhöhung bestätigen. Für das parlamentarische Prozedere haben die Parteien bis zum 15. Dezember Zeit.

Republikaner wollten Blankoscheck verhindern

Die Republikaner hatten sich der Ausweitung der Schuldengrenze lange verweigert, weil sie befürchteten, US-Präsident Joe Biden damit einen Blankoscheck auszustellen. Hätten sie ihre Blockade aufrecht erhalten, wäre der US-Regierung Mitte Dezember das Geld ausgegangen. Sie hätte dann die Forderungen ihrer Gläubiger nicht mehr bedienen können und die Staatsausgaben massiv einkürzen müssen, was wirtschaftliche Turbulenzen weltweit zur Folge gehabt hätte.

Wenn die Schulden-Hürde ausgeräumt ist, kann Biden auch sein 1,75 Billionen Dollar schweres Sozial- und Umwelt-Paket in Angriff nehmen. Dieses sieht unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie Hunderte Milliarden Dollar für die Klimapolitik vor. Der demokratische Senatsvorsitzende Chuck Schumer bekräftigte am Dienstag sein Ziel, Joe Biden diesen politischen Sieg «noch vor den Weihnachtsferien» zu liefern.

(L'essentiel/AFP/chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kaabes am 08.12.2021 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    die zukünftigen Generationen werden sich bedanken! Ach ja solange diese Gelddruckmaschine weiterläuft ohen dass die Wirtschaft mitwächst sorgt für eine schöne Inflation ,die kleinen Sparer werden sich auch bedanken!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kaabes am 08.12.2021 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    die zukünftigen Generationen werden sich bedanken! Ach ja solange diese Gelddruckmaschine weiterläuft ohen dass die Wirtschaft mitwächst sorgt für eine schöne Inflation ,die kleinen Sparer werden sich auch bedanken!