Streit zum Auftakt

21. Januar 2020 20:07; Akt: 21.01.2020 20:08 Print

Impeachment-​​Prozess startet inhaltlich

Noch bevor sich beide Seiten gegenüberstehen, liegen die Argumente schon auf dem Tisch. Und zwischen den politischen Lagern gibt es Streit.

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Weil Trumps Republikaner die Mehrheit in der Kammer haben und bislang geschlossen zusammenstehen, wird erwartet, dass sie ohne Zustimmung der Demokraten die Verfahrensregeln beschließen können. (Bild: Uncredited)

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Vor dem Start des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Senat sind die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten verhärtet. Trumps Republikaner scheinen es auf einen kurzen, aber nervenzehrenden Prozess abgesehen zu haben. Dafür spricht zumindest ein am Montag öffentlich gewordener Vorschlag für Verfahrensregeln, der Marathonsitzungen vorsieht und keine Garantie für neue Zeugen gibt. Die Demokraten reagierten empört.

Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, habe den Prozess «bewusst» so entworfen, um die Wahrheit vor dem Senat und dem amerikanischen Volk zu verbergen, erklärte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag. McConnell wisse, dass das Fehlverhalten des Präsidenten nicht zu verteidigen sei und es die Amtsenthebung verlange. «Der republikanische Mehrheitsführer im Senat hat sich für eine Vertuschung für den Präsidenten entschieden», erklärte Pelosi. Die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses erklärten, McConnells Vorschlag führe zu einem «vom Weißen Haus getriebenen und manipulierten Prozess» von kurzer Dauer. Das sei nicht, was das amerikanische Volk erwartet oder verdient habe.

Die Demokraten fordern, dass der Senat neue Zeugen hört und weitere Dokumente anfordert, die Trump belasten könnten. In der Frage gibt es seit Wochen Streit zwischen den politischen Lagern.

24 Stunden Zeit für Eröffnungsplädoyers

In dem Verfahren gegen Trump, das einem Gerichtsprozess ähnelt, nehmen die 100 Senatoren die Rolle von Geschworenen ein. Weil Trumps Republikaner die Mehrheit in der Kammer haben und bislang geschlossen zusammenstehen, wird erwartet, dass sie ohne Zustimmung der Demokraten die Verfahrensregeln beschließen können. Geplant sind vier intensive Tage zum Auftakt: Die Anklagevertreter und die Verteidiger sollen jeweils insgesamt 24 Stunden Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen, verteilt auf zwei Tage. Das könnte zwölfstündige Sitzungen nach sich ziehen und da sie stets um 13.00 Uhr (Ortszeit) beginnen sollen, würden sie bis nach Mitternacht dauern. Es wurde erwartet, dass der Senat am Dienstag über die Resolution abstimmt.

Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, zur Verteidigung Trumps acht Republikaner aus dem Repräsentantenhaus in dessen Impeachment-Team zu holen, darunter der Abgeordnete Jim Jordan, der als Scharfmacher gilt.

(L'essentiel/dpa)

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