Sturm aufs Kapitol

13. Januar 2021 22:55; Akt: 13.01.2021 23:06 Print

Impeachment-​​Verfahren gegen Trump ist eröffnet

Nach dem Sturm auf das Kapitol ging es schnell: Präsident Donald Trump muss sich nun in einem Amtsenthebungsverfahren im Senat für seine Rolle bei den Krawallen verantworten.

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Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist offiziell eröffnet. (Bild: DPA/Uncredited/House Television via AP)

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Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat das Repräsentantenhaus ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen «Anstiftung zum Aufruhr» verantworten muss. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet.

Bei dem Votum in der Kongresskammer stimmten auch mehrere republikanische Abgeordnete dafür, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps, für die der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird.

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg formell zu bestätigen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus.

Trump als «Gefahr für Demokratie und die Verfassung»

Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt, und bereiteten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor. In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump als «eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung» bezeichnet.

Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Ob es dazu kommen könnte, ist nach jetzigem Stand unklar. Auch der genaue Zeitplan für das weitere Prozedere ist offen.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen.

Mehr als ein symbolischer Schritt

Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt. Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.

Trump hatte in seiner Amtszeit bereits zuvor ein Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen müssen - als erst dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen - mit der Mehrheit seiner Republikaner in der Kammer. Seitdem haben sich jedoch einige Parteikollegen von ihm abgewandt. Die Krawalle am Kapitol hatten auch in den Reihen der Republikaner große Empörung ausgelöst.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Phil am 14.01.2021 09:37 Report Diesen Beitrag melden

    Mann, Mann... wat e Gedeesems, hien geet dach an 6 Deeg.

  • Aarbechtsdeier am 14.01.2021 14:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nico neischt verstaanen wann Se dast net maschen kann den Trump an 4 Joer nees opsetzen an wielen lossen wann daat Verfahren awer duerchvgeet dann dierfen daat nie mei dorems geet et

  • Dodo am 14.01.2021 15:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Ziel dabei ist eben, dass Trump nach dem Impeachment nicht mehr neu kandidieren darf

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dodo am 14.01.2021 15:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Ziel dabei ist eben, dass Trump nach dem Impeachment nicht mehr neu kandidieren darf

  • Aarbechtsdeier am 14.01.2021 14:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nico neischt verstaanen wann Se dast net maschen kann den Trump an 4 Joer nees opsetzen an wielen lossen wann daat Verfahren awer duerchvgeet dann dierfen daat nie mei dorems geet et

  • Nico am 14.01.2021 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    es scheint denen geht extreme der Stift. Normale Leute würden den Trump jetzt die 6 Tage einfach sein lassen und dann ist doch eh ein neuer dort. Der wird zwar nix anderes machen, allerdings unter anderem Namen (Demokraten statt Republikaner) Es gibt meiner Meinung nach irgendwas, dass denen so der Arsch auf Grundeis geht. Warum will man jetzt noch so viel machen um Trump rauszuwerfen. Die haben einen haufen anderer Probleme die wichtiger wären.

  • Phil am 14.01.2021 09:37 Report Diesen Beitrag melden

    Mann, Mann... wat e Gedeesems, hien geet dach an 6 Deeg.

  • Linda am 13.01.2021 23:41 Report Diesen Beitrag melden

    Seng Kanner an denen hir partner sollen och zu Rechenschaft gezunn gin! Sie hun all bei him gehaust... hun iwerall hir Nues matt drangestach!!!