Nahostkonflikt

25. Februar 2020 13:47; Akt: 25.02.2020 15:49 Print

Israel kündigt 3500 Siedlerwohnungen an

Benjamin Netanjahu hat den Bau von 3500 neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Diese sollen in einem besonders sensiblen Gebiet bei Jerusalem entstehen.

storybild

Benjamin Netanjahu hält ein Plakat hoch, das einen Entwurf einer Siedlung zeigt. (Bild: Amir Cohen)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat knapp eine Woche vor der Parlamentswahl den Bau von 3500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Die Wohnungen sollen in dem strategisch wichtigen Gebiet E1 östlich von Jerusalem entstehen, wie israelische Medien am Dienstag berichteten. Das sagte Netanjahu auf einer Parteiveranstaltung, wie eine Likud-Sprecherin bestätigte. Erst am Donnerstag hatte Netanjahu den Ausbau zweier jüdischer Viertel im annektierten Ost-Jerusalem angekündigt.

Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, da es das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen. In der Vergangenheit hatte auch die Bundesregierung vor dem Bau von Siedlerwohnungen in diesem Gebiet gewarnt, weil dies «die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet - und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung - deutlich verringert».

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kritisierte die Ankündigungen zum Siedlungsbau. Sie verwies darauf, dass der Ausbau in den erwähnten Bereichen zudem Ost-Jerusalem von den besetzten Palästinensergebieten abschneiden würde.

Hochumstrittene Siedlungspolitik

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

Israel hat 1967 während des Sechs-Tage-Krieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.

Am kommenden Montag findet in Israel die dritte vorgezogene Parlamentswahl innerhalb eines Jahres statt. Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß waren bisher bei der Regierungsbildung gescheitert.

(L'essentiel/dpa)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Arm am 26.02.2020 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So kann man auch kriege heraufbeschwören

  • kaa am 25.02.2020 18:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Net nemmen eng Katastrophe fir d‘Pälestinenser déi hiren Grond a Buedem verléieren, mee eng permanent Bedrohung fir de Welt Fridden.

  • Skandal am 26.02.2020 08:44 Report Diesen Beitrag melden

    an keen mëscht héi eppes geint déi eklëch an inakzeptabel Provokatioun, mir keinten jo all israelësch Produiten boykotteiren, hieren Botschafter abestellen, hier Diplomaten ausweisen, mais dat geet net well een dofir kompetent Politiker brauch... Wann ëch mir déi ignorant Regierung ukucken sin ëch schon frou sin wann sie en Lach an dën Schnéi pis**** kënnen...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Raubritter am 26.02.2020 17:16 Report Diesen Beitrag melden

    virwaat geed dee Fatzert nit selwer dohin an eng Siedlung wunnen?

  • Skandal am 26.02.2020 08:44 Report Diesen Beitrag melden

    an keen mëscht héi eppes geint déi eklëch an inakzeptabel Provokatioun, mir keinten jo all israelësch Produiten boykotteiren, hieren Botschafter abestellen, hier Diplomaten ausweisen, mais dat geet net well een dofir kompetent Politiker brauch... Wann ëch mir déi ignorant Regierung ukucken sin ëch schon frou sin wann sie en Lach an dën Schnéi pis**** kënnen...

  • Arm am 26.02.2020 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So kann man auch kriege heraufbeschwören

  • AKH am 25.02.2020 21:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @kaa. Wiem soot Dir daat. De Mensch huet leider duerch d‘Geschicht naischt beigeléiert. Et gët engem ganzen Volek sei Land geklaut an verlaangt daat et stëll hält. Wéi soll daat goen?

  • kaa am 25.02.2020 18:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Net nemmen eng Katastrophe fir d‘Pälestinenser déi hiren Grond a Buedem verléieren, mee eng permanent Bedrohung fir de Welt Fridden.