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16. August 2019 07:24; Akt: 16.08.2019 07:25 Print

Israel verbietet zwei US-​​Muslimen die Einreise

Nach einer Intervention von Donald Trump will Israel Rashida Tlaib und Ilhan Omar nicht ins Land lassen. Omar ist empört.

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Israel untersagt den zwei muslimischen Abgeordneten des US-Kongresses Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begründete dies per Tweet damit, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten.

Ziel ihres Besuchs in den Palästinensergebieten sei es gewesen, «Israel Schaden zuzufügen», schrieb Netanyahu auf dem Kurznachrichtendienst. «Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung.» Zuvor hatte die stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli im israelischen Fernsehsender Kan gesagt: «Wer uns unser Existenzrecht in der Welt abspricht, dem werden wir die Einreise nicht ermöglichen».

Die demokratischen Abgeordneten Tlaib und Omar sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Sie wollten am Wochenende Israel und die besetzten Palästinensergebiete besuchen. Unter anderem war ein Besuch auf dem für Juden und Muslimen heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant – in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten.

Der Irrtum des Botschafters

Außerdem wurden sie in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet. Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der internationalen Kampagne BDS («Boycott, Divestment and Sanctions») gegen Israel. Anhängern der Kampagne kann seit 2017 aufgrund eines Gesetzes die Einreise nach Israel untersagt werden.

Dennoch hatte der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, zunächst angekündigt, sein Land werde Tlaib und Omar den Besuch gestatten. Er begründete dies mit dem «Respekt» Israels für die USA.

Omar reagiert empört

Entsprechend kritisierte Omar das Einreiseverbot vehement. Es sei ein Affront, dass Netanyahu – unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump – gewählten Vertretern des US-Kongresses die Einreise verweigern wolle.

Traurigerweise sei dies keine Überraschung – angesichts der öffentlich geäußerten Positionen Netanjahus. Omar warf dem israelischen Premier vor, er verweigere sich konsequent Friedensbemühungen, beschränke die Bewegungsfreiheit für Palästinenser und tue sich mit Islamfeinden wie Trump zusammen.

Trumps Aufruf

US-Präsident Donald Trump hatte die israelische Regierung aufgerufen, die beiden Parlamentarierinnen nicht ins Land zu lassen. Dürften die beiden Abgeordneten in Israel einreisen, wäre dies ein Zeichen «großer Schwäche», schrieb er auf Twitter. «Sie hassen Israel und alle Juden und es gibt nichts, das man sagen oder tun kann, um ihre Haltung zu ändern», führte der US-Präsident ins Feld.

Er hatte Omar und Tlaib in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich attackiert, als antisemitisch verunglimpft und sie – neben zwei weiteren demokratischen Abgeordneten – dazu aufgerufen, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen. Wohlgemerkt: Alle vier Frauen sind amerikanische Staatsbürgerinnen.

Tlaib ist Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert. Trumps Tiraden gegen die Demokratinnen hatten heftige Diskussionen ausgelöst: Führende Demokraten warfen dem Präsidenten Rassismus, weißen Nationalismus und Scharfmacherei vor.

Kritik der Demokraten

Reaktionen aus den Reihen der Demokraten ließen nicht lang auf sich warten. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren etwa schrieb auf Twitter, Israel zeige sich nicht als tolerante Demokratie oder als standhafter Partner der USA, wenn das Land gewählten Kongressmitgliedern wegen deren politischen Positionen die Einreise verweigere. «Das wäre ein beschämender und beispielloser Schritt.» Sie rufe Israel daher dringend auf, die beiden Abgeordneten ins Land zu lassen.

Kritik kam auch von der palästinensischen Gruppe Miftah, die nach eigenen Angaben an der Organisation der Reise beteiligt war. Die Gruppe beklagte, die Entscheidung der israelischen Regierung sei ein Angriff auf die Rechte der Palästinenser, sich mit internationalen Entscheidungsträgern und Akteuren auszutauschen.

(L'essentiel/chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Abbes am 16.08.2019 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Soviel zur Meinheitsfreiheit in der angeblich "einzigen Demokratie" des Nahen Ostens. Man verwundert sich dann nicht mehr über die Behandlung der Palästinenser.

  • Robert G. am 16.08.2019 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Ein politisch sehr dummer Akt von Nethanjahu der Israel viel Schaden zufügt, indem er Munition liefert für die Gegner Israels. Ein hoher Preis den Nethanjahu für die "Freundschaft" Trumps zahlt, auf Kosten seines Landes. Zusätzlich sind beide Frauen Mitglied des auswärtigen Auschusses des Kongresses und als solche entscheiden mit wen die USA wie unterstützen.

  • kaa am 16.08.2019 15:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    D‘Froo stellt sech schon op iwwerhapt eng vun deenen zerstriddenen Parteien e richtegen Friden wellt..?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Christophe am 16.08.2019 16:54 Report Diesen Beitrag melden

    free palestine!

  • kaa am 16.08.2019 15:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    D‘Froo stellt sech schon op iwwerhapt eng vun deenen zerstriddenen Parteien e richtegen Friden wellt..?

  • Robert G. am 16.08.2019 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Ein politisch sehr dummer Akt von Nethanjahu der Israel viel Schaden zufügt, indem er Munition liefert für die Gegner Israels. Ein hoher Preis den Nethanjahu für die "Freundschaft" Trumps zahlt, auf Kosten seines Landes. Zusätzlich sind beide Frauen Mitglied des auswärtigen Auschusses des Kongresses und als solche entscheiden mit wen die USA wie unterstützen.

  • Abbes am 16.08.2019 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Soviel zur Meinheitsfreiheit in der angeblich "einzigen Demokratie" des Nahen Ostens. Man verwundert sich dann nicht mehr über die Behandlung der Palästinenser.