Steueraffäre

17. August 2015 15:38; Akt: 18.08.2015 10:42 Print

Juncker muss sich für «Luxleaks» verantworten

Nach der «Luxleaks»-Affäre untersucht ein Extragremium die Steuerpraktiken der EU-Staaten. Im September müssen Jean-Claude Juncker und Pierre Moscovici Rede und Antwort stehen.

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Die «Luxleaks»-Affäre hatte Behördenchef Jean-Claude Juncker persönlich unter Druck gesetzt. (Bild: DPA)

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Steuerkommissar Pierre Moscovici wollen am 17. September vor dem «Luxleaks»-Sonderausschuss des Europaparlaments Rede und Antwort stehen. Das teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.

Das Extragremium der Volksvertretung untersucht nach der «Luxleaks»-Affäre Steuerpraktiken in den EU-Staaten. Ursprünglich war der Auftritt Junckers und Moscovicis schon im Juli geplant - damals war aber die Griechenland-Krise dazwischengekommen.

Fairer Steuerwettbewerb in der EU

Der Sonderausschuss war nach der «Luxleaks»-Affäre eingerichtet worden. Luxemburg war in den Verdacht geraten, internationalen Großkonzernen wie Amazon unfaire Vorteile einzuräumen. Die Affäre hatte Behördenchef Juncker persönlich unter Druck gesetzt, weil der Christsoziale dort 18 Jahre lang Premierminister war. Die Kommission nimmt inzwischen auch Steuerregelungen in anderen Mitgliedstaaten unter die Lupe.

Der Parlamentsausschuss will nach Angaben des FPD-Europaabgeordneten Michael Theurer voraussichtlich Mitte Oktober über einen Bericht abstimmen, die Vollversammlung sei dann im November an der Reihe. Für einen fairen Steuerwettbewerb in der EU fordert Theurer eine gemeinsame Basis zur Berechnung von Unternehmensteuern - diese einheitliche Grundlage, über die schon seit Jahren in Brüssel gestritten wird, gibt es bisher nicht.

(L'essentiel)

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