ÖVP begrüsst Schritt

15. Oktober 2021 10:38; Akt: 15.10.2021 10:40 Print

Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Kurz

Staatsanwälte in Österreich wollen Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz aufheben. Das Parlament muss noch darüber entscheiden.

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Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde.

Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Außerdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

(L'essentiel/DPA/mur)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • witzknupp am 15.10.2021 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    Staatsanwälte in Österreich wollen Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian kurz aufheben.... und wie lang?

  • Valchen am 15.10.2021 14:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    “Kick ‘em when they’re up, kick ‘em when they’re down!” (The News Brothers)

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  • witzknupp am 15.10.2021 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    Staatsanwälte in Österreich wollen Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian kurz aufheben.... und wie lang?