Pariser Abkommen

01. Juni 2017 07:35; Akt: 01.06.2017 07:38 Print

Kann sich das Klima von Trumps Rückzug erholen?

Der US-Präsident will den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen bekanntgeben. Dies sind die Gründe und die Konsequenzen.

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In Washington sind die Würfel gefallen – gegen einen weltweiten Klimaschutz. Wie mehrere US-Medien mit Berufung auf gut informierte Mitarbeiter bekannt gaben, wird Präsident Donald Trump noch diese Woche den Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen ankündigen.

Gegenwärtig sei ein kleines Team damit beschäftigt, den genauen Modus dieses politisch hoch bedeutsamen Schritts festzulegen, berichtete das Newsportal Axios in seiner allerersten Meldung zu dem Entscheid.

Die USA könnten ein formales Austrittsbegehren aus der unter Barack Obama ausgehandelten Übereinkunft stellen, der 195 Länder beigetreten sind. Dies zöge einen drei Jahre dauernden Prozess nach sich. Oder sie verabschieden sich ganz aus der 1992 unter George W. Bush unterzeichneten Rahmenkonvention zum Klimaschutz. Dies würde nur ein Jahr dauern, könnte jedoch die Zustimmung des US-Senats erfordern.

Warum steigt Trump aus?

Wirtschaftlicher Nationalismus: Trump huldigt der Ideologie «America First». Sein oberstes Ziel ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und mehr Jobs zu schaffen, insbesondere in vernachlässigten Gebieten wie den Kohle-Regionen. Die Wirtschaft der USA in internationale Rahmenabkommen einzubinden, ist ihm zuwider.

Konsistenz der Politik: Mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung hat Trump via Dekrete bereits einige Umweltbestimmungen gelockert und die Förderung fossiler Energiequellen erleichtert. Er will auch die Einschränkungen für Kohlekraftwerke rückgängig machen, das Herzstück von Obamas Klimamaßnahmen. Wenn die USA weiterhin dem Pariser Abkommens angehören, könnten diese Schritte auf dem Gerichtsweg behindert werden.

Zweifel an der Klimawissenschaft: Der US-Präsident wie ein großer Teil der republikanischen Partei halten viele Vorhersagen von Klimaforschern für übertrieben. Sie erblicken darin den Versuch von akademischer Wissenschaft und Bürokratie, Kontrollmacht über die Wirtschaft auszuüben.

Treue zu seiner Wählerschaft: Im Wahlkampf hat Trump immer wieder versprochen, das Joch des Pariser Abkommens abzuschütteln. Sein Wort nicht zu brechen, ist dem Präsidenten wichtig, nicht zuletzt in Hinblick auf seine erhoffte Wiederwahl im Jahr 2020.

Spitze gegen Obama: Der Klimaschutz und das Pariser Übereinkommen zählen zu den zentralen Anliegen der demokratischen Partei. Sie stellen einen Pfeiler des Vermächtnisses von Barack Obama dar. Für Trump könnte dies ein zusätzlicher Grund gewesen sein, das Steuer herumzureißen.

Welche Folgen wird der Austritt haben?

Isolierung der USA: International werden sich die USA mit dem Klima-Ausstieg viel Ärger einhandeln. Der Austritt des zweitgrößten CO2-Produzenten wird eine gewaltige Signalwirkung haben, deren Auswirkungen im Detail aber nicht sicher sind. In den Augen von Trump-Kritikern werden die USA ihren Führungsanspruch aufkündigen.

Möglicher Domino-Effekt: Das Wegtreten der USA würde vor allem Zweifel in jenen Staaten wecken, die eben gerade in den Klimaschutz einsteigen. Nach einer Voraussage in der «New York Times» zählen dazu Schwellenländer wie Indien, die Philippinen, Malaysia und Indonesien. In der Folge lässt sich der Höchstwert für die Erwärmung der Erdatmosphäre von zwei Grad Celsius über vorindustrielle Verhältnisse womöglich nicht einhalten.

«Jetzt erst recht»-Haltung: Xi Jinping, Präsident des weltgrößten CO2-Emittenten China, will dem Klimaabkommen auf jeden Fall treu bleiben. Dasselbe erklärte der neue französische Präsident Emmanuel Macron. Wenn viele Länder eine Haltung von «Jetzt erst recht» einnehmen, könnte der Domino-Effekt ausbleiben.

Wie kam die Entscheidung zustande?

In den letzten Wochen hörte sich Trump Stimmen zum Pariser Klima-Abkommen aus beiden Lagern an.

Anhänger des Übereinkommens: Für einen international vereinbarten Klimaschutz sprachen sich Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann aus. Jared Kushner lud zu diesem Zweck sogar den Klima-Aktivisten Al Gore ins Weiße Haus. Außenminister Rex Tillerson plädierte für ein Verbleiben, damit die USA ihren Platz am Verhandlungstisch nicht verlieren. Im gleichen Sinn äußerten sich Papst Franziskus, Uno-Generalsekretär António Guterres und die Regierungschefs am G7-Gipfel vom letzten Wochenende auf Sizilien. Auch Amerikas Großunternehmen befürworten das Klima-Abkommen, unter anderem weil sie sich davon Aufträge erhoffen.

Gegner des Übereinkommens: Für einen Austritt plädierten dagegen der Chefstratege Steve Bannon und Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde EPA. Die gleiche Haltung vertraten 22 republikanische Senatoren in einem Brief von vergangener Woche an Trump. Sie haben sich bei Trump durchgesetzt.

(L'essentiel)

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