Nach tagelangen Unruhen

11. Januar 2022 07:27; Akt: 11.01.2022 09:42 Print

Kasachstan hat neuen Regierungschef

Das Parlament in Kasachstan hat für Alichan Smailow als Ministerpräsident gestimmt. Indes steigt die Zahl der Festnahmen im Land auf fast 10.000 Personen.

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Die schweren Ausschreitungen mit vielen Toten sind nach Darstellung des Präsidenten Tokajew weitgehend beendet. (Bild: DPA/Vasily Krestyaninov)

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Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat nach tagelangen schweren Ausschreitungen einen neuen Regierungschef. Das Parlament des zentralasiatischen Landes stimmte am Dienstag für Alichan Smailow, der den Posten bereits übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche inne hatte, wie das Staatsfernsehen berichtete. Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte kurz zuvor den 49-Jährigen als Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland grenzt, war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Tokajew hatte angesichts der Unruhen ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung gebeten. Es gab viele Tote und Verletzte.

Die ersten Soldaten eines von Russland geführten Militärbündnisses sollen Kasachstan nach den Worten von Präsident Kassym-Schomart Tokajew bereits in dieser Woche wieder verlassen. In zwei Tagen solle der Abzug schrittweise beginnen, sagte der Staatschef in einer Ansprache im Parlament. «Die Hauptmission der OVKS-Truppen ist abgeschlossen.»

Entmachtung von Ex-Präsident Nasarbajew

Die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) berieten erst am Montag über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik. Dabei erklärte Tokajew: «In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wiederhergestellt.» Er bezeichnete die Unruhen als «den Versuch eines Staatsstreichs».

Indes näherte sich die Zahl der Festnahmen der Marke von 10.000. Das Innenministerium sprach der Agentur Tengrinews zufolge davon, dass während der Unruhen etwa 9900 Menschen in Gewahrsam gekommen seien.

Experten gehen davon aus, dass der Präsident die Krise auch dafür nutzt, um seinen Vorgänger, den Ex-Langzeit-Präsident Nursultan Nasarbajew, zu entmachten. Nasarbajew galt auch nach seinem Rücktritt 2019 weiter als mächtigster Mann in Kasachstan. Tokajew entzog ihm kürzlich den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entließ mehrere seiner Vertrauten aus wichtigen Ämtern.

(L'essentiel/dpa)

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