Trump in Sackgasse?

19. Juni 2018 12:14; Akt: 19.06.2018 12:22 Print

Kinder in Lagern werden zum PR-​​Problem

Die Trennung von Kindern und Erwachsenen bei illegalen Migranten könnte Trump in eine politische Sackgasse führen.

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Wenn in den USA der Sommer kommt, steigt oft auch die Temperatur in der Einwanderungspolitik. Dieses Jahr hat sich eine neue Nulltoleranz-Politik zu einer massiven Public-Relations-Krise für die Trump-Regierung entwickelt.

Der Grund sind Kinder, teils nur wenige Jahre alt, die von den Behörden getrennt von den sie begleitenden Erwachsenen in separaten Lagern gehalten werden. In den sechs Wochen seit dem 19. April sind nach Angaben des Departements für Landessicherheit bereits über 2000 minderjährige Migranten von ihren Familien getrennt festgehalten worden.

Kinder hinter Drahtzäunen

Fotos dieser Kinder hinter Maschendraht oder in Texas in einer provisorischen Zeltstadt lösen landesweit Empörung aus. Demokratische Politiker schwärmten am Sonntag zu Internierungszentren aus, um über die ihrer Ansicht inhumane Trennungspraxis zu berichten. Die Demokraten versprechen sich von der Krise um die Kinder immigrationspolitischen Druck auf die Trump-Regierung und Vorteile für die Kongresswahlen im Herbst.

In den Protest stimmen jetzt aber auch Parteigenossen Trumps ein. Und gewichtige Stimmen haben sich in die Diskussion eingeschaltet. «Diese Nulltoleranzpolitik ist grausam. Sie ist unmoralisch. Und sie bricht mir das Herz», schrieb die frühere First Lady Laura Bush in der «Washington Post». Michael Hayden, CIA-Direktor unter ihrem Mann George W. Bush, twitterte das Foto eines deutschen Konzentrationslagers mit der Legende: «Andere Regierungen haben schon Mütter und Kinder getrennt»:

Sogar die gegenwärtige First Lady gesteht ein, dass ihr die aktuelle Politik Probleme bereite. Melania Trumps Sprecherin zitierte sie mit der Aussage: «Ich hasse es, Kinder von ihren Familien getrennt zu sehen, und hoffe, dass beide politischen Lager endlich zusammenkommen können.»

Kampf gegen Missbrauch

Landesschutzministerin Kirstjen Nielsen betonte am Montag, die separate Internierung entspreche keiner politischen Absicht. Vielmehr folgt sie daraus, dass Justizminister Jeff Sessions seit Mitte April alle illegal eingereisten Erwachsenen strafrechtlich verfolgen lässt. Sie werden in Untersuchungshaft genommen, und dort dürfen Kinder laut Gesetzen und Gerichtsurteilen nicht festgehalten werden. Daher werden sie separat in Zentren des Landessschutzministeriums maximal 20 Tage lang interniert, bevor Verwandte oder Pflegefamilien in den USA sie in Obhut nehmen.

Die neue Nulltoleranz-Politik soll Missbräuche eindämmen. Bisher wurden illegal einreisende Familien mit Kindern im Vergleich zu allein reisenden Erwachsenen bevorzugt behandelt. Sie wurden erfasst und dann ins Landesinnere entlassen. Später erschienen sie praktisch nie zu Gerichtsterminen.

Angesichts der lauten Proteste könnte es der Trump-Regierung schwerfallen, an der harten Regelung festzuhalten. Der Präsident hat sich in Tweets am Montag hinter die neue Politik gestellt und versucht, den Demokraten die Schuld für das Debakel in die Schuhe zu schieben. «Ändert die Gesetze!», forderte er und schrieb: «Was hinsichtlich Einwanderung in Europa geschieht, wollen wir nicht bei uns»:

Zwei Reformvorlagen

Am Dienstagabend wird Trump mit den Republikanern im Repräsentantenhaus zusammenkommen, um die weitere Strategie zu besprechen. Deren Führung unter dem «Speaker» Paul Ryan will noch diese Woche zwei alternative Reformvorlagen zur Abstimmung bringen. Unter anderem sollen sie die Grenzmauer zu Mexiko finanzieren, die Rückweisung auch von Kindern erlauben und die Möglichkeit vorsehen, Familien zusammen mit ihren Kindern in Haft zu nehmen.

Angeblich würde Trump beide Vorlagen stützen. Es ist allerdings unklar, ob sie in der größeren Kongresskammer durchkommen. Und im Senat, wo 60 Stimmen erforderlich wären, verfügen die Republikaner bloß über eine Mehrheit von 51 Sitzen. Bisher hat sich kein Demokrat kompromissbereit gezeigt.

(L'essentiel)

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