Waffenverkäufe

18. Juli 2019 07:11; Akt: 18.07.2019 07:16 Print

Kongress blockiert Trumps Saudi-​​Politik

In den USA hat sich nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus gegen Waffenverkäufe an Saudi-Arabien ausgesprochen.

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Es wird erwartet, dass er gegen den Entscheid des Kongresses sein Veto einlegen wird: US-Präsident Trump. (Archivbild) (Bild: Alex Brandon)

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Das US-Repräsentantenhaus hat sich dafür ausgesprochen, Waffenverkäufe der Regierung von Präsident Donald Trump an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu blockieren. Die Kammer stimmte am Mittwoch für drei entsprechende Resolutionen.

Zwar wird erwartet, dass Trump sein Veto dagegen einlegen wird – dennoch ist es ein deutliches Signal des Kongresses an den US-Präsidenten. Selbst der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte bereits im Juni dafür gestimmt, die Waffenexporte zu blockieren.

Iran als Vorwand

Die US-Regierung hatte im Mai erklärt, sie wolle mehrere Rüstungsdeals ohne Zustimmung des Kongresses durchdrücken. US-Außenminister Mike Pompeo führte als Begründung die Spannungen mit dem Iran – einem politischen Erzfeind Saudi-Arabiens – an und griff zu einer Ausnahmeklausel, um die Exporte sofort zu ermöglichen. An diesem Schachzug nahm der Kongress Anstoß, was nun zum Blockade-Votum führte.

Trump hat nun die Möglichkeit, den parlamentarischen Entscheid mit einem Veto zu überstimmen. Im Kongress wäre in beiden Kammern jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um dieses Veto wiederum aufzuheben – dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Khashoggi-Fall als Auslöser

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kongress Trump in Bezug auf Saudi-Arabien die Stirn bietet. Im April stimmten beide Kammern für eine Resolution, mit der die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. Trump hatte aber damals bereits sein Veto dagegen eingelegt.

Die USA sind ein traditioneller Verbündeter Saudi-Arabiens. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ist die Kritik an Saudi-Arabien aber lauter geworden – auch in den Reihen von Trumps Republikanern.

(L'essentiel/chk/sda)

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