Antisemitismus in Deutschland

08. November 2010 19:26; Akt: 08.11.2010 19:39 Print

Lage für Juden ist «bedrohlich»

Der Zentralrat der Juden ist besorgt: Anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November warnte er vor «braunem Gedankensumpf» und «salonfähigem Judenhass».

storybild

Das Wort Jude ist am 19. Juni 1938 auf die Fensterscheiben eines jüdischen Geschäftes in Berlin geschmiert. In Deutschland wird am 9. November der Reichspogromnacht vom Jahr 1938 gedacht.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November ein verstärktes Vorgehen gegen den Antisemitismus. Die Lage sei «bedrohlich», sagte der Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Juden seien in Deutschland «Objekt von Hass und Verleumdungen».

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten Nationalsozialisten in Deutschland Synagogen in Brand gesetzt sowie Geschäfte und Wohnungen jüdischer Bürger zerstört. Zahlreiche Menschen wurden getötet. Die Pogromnacht steht für den Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung der Juden in Deutschland und weiten Teilen Europas durch die Nazis.

Fall der Mauer vor 21 Jahren

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete den 9. November als einen «Schicksalstag für uns Deutsche». Er fügte hinzu: «Mit grosser Dankbarkeit erinnern wir uns an den Fall der Mauer vor 21 Jahren, mit tiefer Trauer und Scham gedenken wir der Reichspogromnacht vor 72 Jahren.» Die Erinnerung an diese beiden Ereignisse mahne dazu, jeden Tag aufs Neue für Freiheit, Menschenwürde, Rechtstaatlichkeit und Demokratie einzustehen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin nannten den 9. November einen «Tag der Warnung und Mahnung». Sie fügten in einer gemeinsamen Mitteilung hinzu: «Wir dürfen die Verbrechen der Nazis an den Juden in Deutschland in der Pogromnacht 1938 nie vergessen.» Auch der Jahrestag des Falls der Mauer stehe dafür, dass Menschenwürde und Bürgerrechte «an allen Tagen im Jahr erstritten und gesichert werden» werden müssten. «Brauner Gedankensumpf»

Kramer warnte, der Antisemitismus sei wieder «in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden». Die Debatte über die umstrittenen Integrationsthesen des früheren Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin habe den entsprechenden «Trend» bestätigt. Kramer fügte hinzu: «Im Bereich des Rechtsextremismus wird der Hass auf alle, die als 'fremd' bezeichnet werden, immer deutlicher artikuliert. Das enthemmt auch rechtsextremistische Antisemiten, die sich in ihrem braunen Gedankensumpf bestätigt sehen.»

Kramer verlangte einen «nationalen Aktionsplan» gegen Extremismus. Notwendig sei zudem «eine gemeinsame Allianz der Demokraten für unsere Demokratie». Dabei gehe es «um eine bessere Erziehung zum Respekt miteinander». Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden mahnte: «Andere Kulturen, Religionen und Lebensanschauungen müssen als Bereicherung, Chance und Herausforderung und nicht als Bedrohung erlebt und erlernt werden.» Das Schulwesen, die Jugendarbeit und die Erwachsenenbildung müssten deshalb mehr Wissen über die in Deutschland lebenden Minderheiten und Religionsgruppen vermitteln. Debatte über NPD-Verbot Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte ein Verbot der NPD. Allerdings könne er wegen der ablehnenden Haltung bei Union und FDP nicht erkennen, dass es in den zuständigen Verfassungsorganen eine Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren gebe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), mahnte: «Wir müssen in jedem Fall vermeiden, dass wir noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Bei uns herrscht da grosse Skepsis.»

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) entgegnete: «Ich glaube, dass das, was wir zusammengetragen haben an Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD und das entsprechende Handeln der Führungskräfte der NPD, der Schlägertrupps und der Kameradschaften reicht, um ein Verbotsverfahren erfolgreich führen zu können.» Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte jedoch, ein Verbotsverfahren werde sich über zwei oder drei Jahre hinziehen, «in denen wir die V-Leute abschalten müssten und in denen wir sicherheitspolitisch im Blindflug wären.»

(20 Minuten)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.