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11. Januar 2021 10:29; Akt: 11.01.2021 10:44 Print
Die Twitteralternative Parler war insbesondere in Kreisen von Rechtsradikalen beliebt – nun ist sie laut AFP seit Sonntag offline. Aus dem Appstore und Googleplay wurde die App bereits vergangene Woche geworfen, nun hat Amazon Parler gar von seinem Cloud-Hosting-Angebot gelöscht. Das Netzwerk sei nicht schnell genug gegen gewalttätige Inhalte auf der Plattform vorgegangen, schrieb Amazon in einem Brief. Nach der Löschung der Social-Media Profile des US-Präsidenten Donald Trump stellt dies eine weitere Reaktion der Tech-Konzerne auf die Erstürmung des US-Capitols durch Trump-Anhänger am Mittwoch dar.
Ob diese neuen Restriktionen legitim sind, darüber streiten nicht nur Privatpersonen auf Social Media, sondern auch die Expertenwelt. Für den IT-Rechtsanwalt Martin Steiger war eine stärkere Regulierung im digitalen Raum längst absehbar. «Donald Trump verletzte seit Jahren offensichtlich und schwerwiegend die Nutzungsbedingungen von Twitter und anderen Plattformen.» Mit Blick auf seinen Status als US-Präsident hätten die Plattformen Trump aber jahrelang gewähren lassen. «Diese Ausnahme war schon immer fragwürdig», sagt Steiger. «Man kann vermuten, dass die langjährige Zurückhaltung der Plattformen auch wirtschaftliche Gründe hatte, denn Trump sorgte für viel lukrative Aufmerksamkeit.»
Steiger denkt, dass Extremisten auch weiterhin im Internet unterwegs sein werden, auch wenn das Ausweichen auf andere Plattformen immer schwieriger werde. «Der Instant-Messager-Dienst Telegram dürfte die beliebteste Alternative sein und bleiben.» Er sieht in der Sperrung Trumps aber auch ein Warnsignal für andere Politiker, die sich öfters diskriminierend und an der Grenze der Strafbarkeit äußern. «Die Meinungsfreiheit geht richtigerweise sehr weit, hat aber auch Grenzen. Wo diese Grenzen liegen, muss demokratisch und rechtsstaatlich festgelegt werden», erklärt Steiger.
Eine demokratische Regulierung von Social Media sei wichtig, aber auch schwierig, schreibt der deutsche Jurist Hendrik Wieduwilt in seinem Blog: «Anders als ein Staat ist ein privater Konzern nicht demokratisch legitimiert. Er unterliegt keinen Wahlen. Was Mark Zuckerberg oder Jack Dorsey gut und richtig finden, ist allein ihre Meinung.» Wenn nicht mehr das Volk bestimmen könne, was ein Politiker sagen darf, entstehe schnell ein Demokratiedefizit.
Man dürfe auch nicht vergessen, dass die Hetze im Fall der Capitolstürmung durchaus demokratisch legitimiert war. «Sie kamen von einem gewählten Präsidenten», erklärt Wieduwilt. «Würde ein Gericht die Tweets und Aussprüche des Präsidenten filetieren müssen, wäre die Sache nicht so einfach», führt er aus. Trumps Äußerung zum Sturm aufs Capitol – «Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders» – sei natürlich kalkuliert und in der Wirkung brutal gewesen. «Er ist für die Gewalt politisch verantwortlich, aber nicht unbedingt rechtlich.» Im Lichte der Meinungsfreiheit sei es noch kein Gewaltaufruf, wenn sich eine Menge durch allgemeine Sätze und Empörungen zu Straftaten aufstacheln lasse.
Aber wer entscheidet nun zwischen Meinungsfreiheit und Gewaltaufruf im digitalen Raum? «Rechtlich gesehen sind es ganz klar die Gesetzgeber», sagt Wieduwilt. Wenn diese eine Äußerung untersagen, müssten die Plattformen es umsetzen. Das Vorgehen von Facebook, Twitter und Amazon zeige, dass das letzte Wort praktisch bei den Konzernen liege, erklärt der Jurist. Ähnliche Bedenken äußerte auch Edward Snowden. «Ob zum Guten oder zum Schlechten, dies wird uns als Wendepunkt im Kampf um die Kontrolle über die Sprache im digitalen Raum in Erinnerung bleiben», schreibt er auf Twitter.
Facebook officially silences the President of the United States. For better or worse, this will be remembered as a turning point in the battle for control over digital speech. https://t.co/RBfoIn4ENE
— Edward Snowden (@Snowden) January 7, 2021
(L'essentiel/Nathan Keusch)
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Das nennt man Zensur. Meinungsfreiheit heißt, dass auch Meinungen die anderen nicht gefallen, ohne negative Folgen, geäußert werden dürfen. Die Bewertung der Meinung muss dem Leser oder Zuhörer überlassen sein; nicht dem Zensor.
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Freie Meinungäusserung scheint heutzutage ein Fremdwort zu sein! Unsere Urgrossväter würden sich im Grab wälzen würden sie wissen wie heutzutage unsere Grundrechte mit Füssen getreten werden!
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Na ja, Opruf zu Gewalt, rietsextrem (Nazi) Hetz sin och per normalem Rechtsverstoen a Gesetz verbueden! Allerdings, wann de Mark Zuckerberg soll enscheeden watt därf/ oder net därf publizéiert gin, ween därf/ oder net därf online séng Meenung soen, gin mir och d’Schudderen aus .... Net ze vergiessen datt säin Kolleg Bezos sech Prestige aal Zeitungen ennert de Nol gerappt huet...? Bedenklech....!
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Was für ein Blödsinn! Klar kann man seine Meinung äußern. Das war schon immer so. Man muss aber differenzieren. Es kommt darauf an wie man dies tut. Wenn man hetzt, zur Gewalt anstachelt, cyber mobbing betreibt, diskriminiert, bewusst falsch Informationen verbreitet dann hat das rein garnichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Meinungsfreiheit gehört mit zu unseren Rechten aber unser Recht hört da auf wo ich einem anderen das Recht einschränke, schädige oder nehme. Man sollte sich das mal bewusst machen bevor man sagt, ich habe das Recht alles zu sagen!
ja und wer entscheidet dies dann und wo fängt es an und wo hört es auf? Und nein es ist gar kein Blödsinn sondern brandgefährlich!
Ech fannen dat net gutt ob der enger Seit schreiwen Staatsgewalten der Press fir wat dierf "gedreckt" an net "gedreckt gin". An lo sin dei selwecht Entscheeder (Politiker), dei lo kritiseiren, wou se gesinn hun wei seier och Sie kennen vun engem Konzern, dem Sie selwer all Freiheeten gin hun, fir iwwer dem Untertänegen Vollek seng Meenungen ze richten an se ze verwalten an zenseieren, ofgewiirgt gin an hirer politescher carriere domat grousse Schued zoufügen kann. Dat doten grenzt schon un Narzisteschen Egoismus. Selwer Schold.
Na ja, Opruf zu Gewalt, rietsextrem (Nazi) Hetz sin och per normalem Rechtsverstoen a Gesetz verbueden! Allerdings, wann de Mark Zuckerberg soll enscheeden watt därf/ oder net därf publizéiert gin, ween därf/ oder net därf online séng Meenung soen, gin mir och d’Schudderen aus .... Net ze vergiessen datt säin Kolleg Bezos sech Prestige aal Zeitungen ennert de Nol gerappt huet...? Bedenklech....!
eben! Do kann een da schons vun Zensur schwätzen!
Freie Meinungäusserung scheint heutzutage ein Fremdwort zu sein! Unsere Urgrossväter würden sich im Grab wälzen würden sie wissen wie heutzutage unsere Grundrechte mit Füssen getreten werden!
Ech mengen eis Groueltere géifen sech éischter am Graf ëmdréinen wa se géingen héieren wat mir hautzedags als Meenugsfräiheet ugesinn...
@Bergold: ja waat gesin mir dann un? Ween entscheed dann waat gudd a waat richteg ass? Dir?
Das nennt man Zensur. Meinungsfreiheit heißt, dass auch Meinungen die anderen nicht gefallen, ohne negative Folgen, geäußert werden dürfen. Die Bewertung der Meinung muss dem Leser oder Zuhörer überlassen sein; nicht dem Zensor.