Im Irak

23. Oktober 2019 03:29; Akt: 23.10.2019 08:36 Print

Luxemburg will Gericht für IS-​​Kämpfer einrichten

LUXEMBURG – Die Luxemburger Regierung setzt sich für die Schaffung eines internationalen Tribunals im Irak ein – wo Dschihadisten wie Steve Duarte vor Gericht gestellt werden sollen.

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Durch die türkische Militäroffensive gegen die Kurden im Norden Syriens stehen die Europäer vor einem weiteren Problem. Denn trotz der Waffenruhe besteht bei zahlreichen gefangenen Dschihadisten Fluchtgefahr. Währendessen müssen sich die EU-Länder über den Umgang mit gefangen genommenen ausländischen IS-Dschihadisten abstimmen. Dahinter steht die Frage, ob diese in ihrem Herkunftsland oder im Irak vor Gericht gestellt werden sollen.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, an dem Außenminister Jean Asselborn und Justizministerin Sam Tanson teilnahmen, gibt eine erste Antwort. «Die Luxemburger Regierung unterstützt die französische Position eines internationalen Gerichtshof im Irak, auch wenn die Umsetzung dessen offensichtlich kompliziert ist», erklärte der LSAP-Abgeordnete und Ausschussvorsitzender Marc Angel. «Unsere Nachbarn sind mehr davon betroffen, als wir», fügte er hinzu.

In Luxemburg stellt sich die Frage ausschließlich für Steve Duarte. Der portugiesische Staatsangehörige, der hierzulande aufgewachsen ist, wurde 2014 in den Reihen des islamischen Staates aufgenommen. Der 30-Jährige, der sich derzeit in einem kurdischen Lager in Gefangenschaft befindet, hatte im vergangenem Juli seinen Wunsch geäußert, «nach Luxemburg zurückzukehren».

«Diese Person soll unter keinen Umständen nach Luxemburg zurückkommen»

Dieses Verfahren gelte ebenfalls für Steve Duarte, so Angel. Dennoch sind viele Rechtsfragen offen, unter anderem im Falle einer Todesstrafe. «Luxemburg liefert Häftlinge nicht in Länder aus, die die Todesstrafe anwenden», sagten Asselborn und Tanson. Im Irak gilt jedoch die Todesstrafe.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein internationales Rechtshilfeersuchen wegen Duarte gestellt. Dies beunruhigt der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar. «Diese Person soll unter keinen Umständen nach Luxemburg zurückkommen. Es handelt sich um einen höchst gefährlichen Täter, die beim IS Verantwortungen trug», sagte er.

Keinen Haftplatz in Luxemburg

Nach Ansicht des CSV-Abgeordneten verfüge Luxemburg «nicht über die notwendige Infrastruktur, um einen Strafgefangenen dieser Art zu beaufsichtigen. Idealerweise sollte er vor einem internationalen Strafgericht verurteilt werden», so Mosar.

Duarte wird vorgeworfen, im Namen des IS einen Menschen kaltblütig hingerichtet zu haben. Die Tat soll auf einem Video festgehalten worden sein, dass der IS zu Propagandazwecken veröffentlicht hat.

(Thomas Holzer/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • JC am 23.10.2019 10:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hued Letzebuerg soss näischt ze din ? hei am Land dauert ed éiwesch bis eppes geschidd . wan én zum Radikalismus iwergéd , muss én och d' Konsekuenze a kâf huelen !

  • JEFF THIES am 23.10.2019 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    Soll do bleiwen wou en ass oder zereck ann Portugal

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  • Wuffel am 23.10.2019 09:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Firwaat schecken se hien dann net an Portugal zreck???

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Julie am 23.10.2019 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    Es dauert Jahre bis ein Prozess ausgetragen wird, Nazis werden teilweise erst 75 Jahre nach dem Krieg verurteilt, der Bommeleerprozess endet auch erst wenn alle Beteiligte verstorben sind, wieso wird Duarte jetzt scheinbar vorrangig behandelt ?

  • JEFF THIES am 23.10.2019 10:36 Report Diesen Beitrag melden

    Soll do bleiwen wou en ass oder zereck ann Portugal

    • De_klenge_Fuerzkapp am 23.10.2019 16:41 Report Diesen Beitrag melden

      Bass wierklech en Schlaumeier. Vun Portugal kennten dann ërem zereck op Letzebuerg.

    • Chico@klenge Fuerzkapp am 24.10.2019 16:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Iwerleen as definitiv net deng Stärkt, awer frech sin do bas de gudd dran. A waat as mat deenen dei hei sin an keen eppes dovu wees dat se keng normal Flüchtlingen sin, wou onsen Ausseminister Diir grouss opgerappt huet? Dogeint as deen een Duarte( dee portugiesechen Staatsbierger as an deen an Portugal an den Bing oder an Syrien an den Bing geheiert) eise mannste probleem. An dei nächst Terroristen stinn och schon an den Startlächer, an dat duerch den europäeschen an amerikaneschen Totalausfall an Kurdistan, dei wärten dat net sou seier vergiessen.

    • De_klenge_Fuerzkapp am 24.10.2019 21:37 Report Diesen Beitrag melden

      Verstin net wat do falsch ass . . . mee egal, haaptsach mär hun ëppes geschriwwen.

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  • JC am 23.10.2019 10:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hued Letzebuerg soss näischt ze din ? hei am Land dauert ed éiwesch bis eppes geschidd . wan én zum Radikalismus iwergéd , muss én och d' Konsekuenze a kâf huelen !

  • Wuffel am 23.10.2019 09:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Firwaat schecken se hien dann net an Portugal zreck???

    • pitti am 23.10.2019 13:53 Report Diesen Beitrag melden

      dem Irak ist luxusburg scheissegal

    • De_klenge_Fuerzkapp am 23.10.2019 16:45 Report Diesen Beitrag melden

      Nach en Toppert . . . -_- Wann dat en Lëtzeboier wier, gifs du och dat selwecht soen: zereck op Lëtzebuerg? Wieviel Dreck muss am Gehir hun, fir esou domm zesin . . .

    • Gilli Klatsch am 30.10.2019 14:11 Report Diesen Beitrag melden

      Black Metal ist krieg

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