Venezuela

11. Dezember 2017 07:08; Akt: 11.12.2017 07:10 Print

Maduro verbietet Gegnern Teilnahme an Wahl

Oppositionelle haben die Bürgermeisterwahlen in Venezuela boykottiert – und erhalten nun die Quittung vom Präsidenten.

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Bei den Bürgermeisterwahlen in Venezuela kann die sozialistische Regierungspartei einen Sieg für sich verbuchen. Sie gewann nach Angaben des Staatschefs Nicolás Maduro mehr als 300 von 335 Bürgermeisterposten. Demnach verlor die Opposition auch in ihren Hochburgen, darunter etwa in Maracaibo und im zu Caracas gehörenden Bezirk Sucre.

Wie die Wahlkommission mitteilte, siegten die Sozialisten zugleich in mindestens 20 der 23 Regionalhauptstädte. Demnach gewann Maduros Partei auch den Gouverneursposten im Bundesstaat Zulia. Dort hatte sich bei der Regionalwahl im Oktober ein Oppositionskandidat durchgesetzt, der sich anschließend aber weigerte, vor der verfassunggebenden Versammlung den Amtseid abzulegen. Damit sind die Sozialisten nunmehr in 19 der 23 Regionen an der Macht.

Niedrige Wahlbeteiligung

Mehrere kleinere Parteien hatten sich am Sonntag bemüht, einen Durchmarsch der Regierungspartei zu verhindern. Allerdings war die Wahlbeteiligung nur schwach. Viele Wahllokale waren verwaist; ihre Öffnung wurde daher um zwei Stunden verlängert. Den Wahlbehörden zufolge lag die Beteiligung bei 47 Prozent. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte die Beteiligung noch bei 58 Prozent gelegen. Insgesamt waren knapp 20 Millionen Venezolaner zur Wahl aufgerufen.

Maduro erklärte nach der Wahl, er bereite sich nun auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr vor. Der Staatschef strebt trotz Umfragewerten von rund 30 Prozent eine Wiederwahl an. Die Präsidentenwahl ist eigentlich für Ende kommenden Jahres geplant, Beobachter gehen aber davon aus, dass die Wahl auf Anfang des Jahres vorgezogen wird.

Ausschluss wegen Boykotts

Drei der vier wichtigsten Oppositionsparteien hatten sich geweigert, ihre Kandidaten am Sonntag aufzustellen. Sie begründeten ihre Entscheidung mit Unregelmäßigkeiten bei den Gouverneurswahlen im Oktober.

Der Boykott disqualifiziere sie automatisch von den nächsten Wahlen, erklärte Maduro nach Abgabe seiner Stimme in Caracas. Das sei das Kriterium der Verfassungsgebenden Versammlung, und er unterstütze dies.

Von dem Ausschluss betroffen sind unter anderen die Parteien der Oppositionspolitiker Henrique Capriles und Leopoldo López. «Ab heute verschwinden sie vollkommen», erklärte der sozialistische Präsident. Er werde sich zur Wiederwahl stellen und die Wahl gewinnen.

Die Oppositionsparteien Acción Democrática, Primero Justicia und Voluntad Popular hatten zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen, nachdem die Regierung sich geweigert hatte, ihren Forderungen nach mehr Transparenz beim Urnengang nachzukommen.

Erbitterter Machtkampf

In dem lateinamerikanischen Land tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung Maduros und der Mitte-rechts-Opposition. Im Juli war die verfassunggebende Versammlung eingesetzt worden, die sich über das Parlament gestellt hatte. Sie ist vorwiegend mit Anhängern Maduros besetzt und wird von der Opposition nicht anerkannt.

Das Land befindet sich trotz reicher Erdölvorkommen in einer Wirtschaftskrise. Die Opposition macht Maduro für die Misere verantwortlich. Bei Maßenprotesten wurden zwischen April und Juli 125 Menschen getötet.

(L'essentiel/roy/sda/ap)

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