US-Senat

04. März 2019 07:15; Akt: 04.03.2019 07:15 Print

Mehrheit gegen Trumps Notstand möglich

Bereits vier republikanische Senatoren haben angedeutet, dass sie zusammen mit den Demokraten gegen Trumps Notstandserklärung stimmen werden.

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Im US-Senat deutet sich ein mögliches Mehrheitsvotum gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko an. Am Wochenende signalisierte – nach drei anderen – ein weiterer Senator von Trumps Republikanern Unterstützung für eine entsprechende Resolution, die das Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen beschlossen hatte.

Damit könnte die Resolution im von den Republikanern dominierten Senat eine Mehrheit bekommen, vorausgesetzt die Demokraten stimmen geschlossen dafür. Es bliebe aber auch in diesem Fall eine weitere Hürde.

Trump kündigte Veto bereits an

Denn selbst wenn auch der Senat die Resolution verabschiedet, könnte Trump sein Veto dagegen einlegen – was er bereits angekündigt hat. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die ist derzeit nicht in Sicht.

Allerdings wäre es für Trump in der Außenwirkung bereits ungünstig, wenn auch der republikanisch dominierte Senat gegen seinen Kurs stimmen sollte und er zu einem Veto gezwungen wäre.

Die Zeitung «Bowling Green Daily News» zitierte den republikanischen Senatoren Rand Paul aus Kentucky am Wochenende mit den Worten, er könne nicht dafür stimmen, dass der Präsident Mittel ausgebe, die der Kongress nicht freigegeben habe.

Notstand für Mauerbau

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte nicht die von ihm geforderte Summe dafür gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen.

Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten. Die Demokraten hatten daraufhin eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump heble die Gewaltenteilung aus. Bei dem Votum dort unterstützten mehr als ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten.

(L'essentiel/chk/sda)

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