Soziales Drama bahnt sich an

04. August 2021 07:24; Akt: 04.08.2021 07:32 Print

Millionen US-​​Amerikanern droht die Obdachlosigkeit

Millionen säumigen Mieterinnen und Mietern in den USA drohen auf der Straße zu landen. Die Demokraten sehen nun US-Präsident Biden in der Pflicht.

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Mehr als zehn Millionen Menschen in den USA sind mit ihren Mietzahlungen im Rückstand, rund ein Drittel geht davon aus, dass sie bald mit Kind und Kegel auf der Straße sitzen. Ein Problem, das scheinbar niemand im Moment lösen kann.

Wie kam es zu dieser Situation?

Millionen US-Amerikaner sind in der Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten, dadurch auch in Mietverzug. Dass diese Menschen bis anhin nicht obdachlos wurden oder in Notunterkünften landeten, war durch ein Moratorium auf Zwangsräumungen verhindert worden, das die US-Gesundheitsbehörde (CDC) im September 2020 verhängt hatte. Nach mehrfacher Verlängerung lief die Regelung am vergangenen Samstag aus.

Warum kann das Moratorium nicht nochmal verlängert werden?

Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni entschieden, dass das Moratorium künftig nur noch mit Zustimmung des US-Kongresses verlängert werden könne – der verabschiedete sich jedoch bis Ende August in die Sommerpause.

Die US-Regierung sieht derzeit auch keine Möglichkeit, das Moratorium mit Hilfe der Gesundheitsschutzbehörde CDC zu erneuern. Die CDC habe keine Rechtsvollmacht finden können, um Zwangsräumungen erneut auszusetzen, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Biden forderte deshalb den Kongress auf, das Moratorium zu verlängern.

Wer ist schuld, dass das Moratorium nicht vom Kongress verlängert wurde?

Den Demokraten gelang es jedoch nicht, bis zum Ablauf der Frist Samstagnacht, kurzfristig im Kongress eine Verlängerung zu erreichen. Alexandria Ocasio-Cortez, demokratische Kongressabgeordnete des Bundesstaates New York, sagte im Interview mit «CNN», dass der Kongress sehr wohl die Chance gehabt habe, darüber abzustimmen, aber «viele konservative Abgeordnete es eilig hatten, in Flugzeuge zu steigen».

Könnte nicht der US-Präsident das Moratorium selber verlängern?

Führende Demokraten hatten Biden aufgefordert, das Moratorium zu verlängern, ungeachtet der Gefahr, dass das Oberste Gericht dagegen einschreitet. Die Wiedereinführung des Moratoriums sei zwingend, erklärten die Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi und führende Demokraten.

US-Präsident Joe Biden hatte zwar versichert, er hätte das bundesweit geltende Räumungsmoratorium gerne verlängert, gerade angesichts der um sich greifenden Delta-Variante, um «gefährdete Mieter und ihre Familien ohne Aufschub zu schützen». Das Oberste Gericht der USA habe aber leider klar gemacht, «dass diese Option nicht länger verfügbar ist», erklärte das Weiße Haus.

Und jetzt?

Jetzt müssten die Einzelstaaten aktiv werden. Mehrere haben bereits ein Räumungsmoratorium verordnet.

Die US-Gesundheitsbehörde hat ein neues Moratorium gegen Zwangsräumungen säumiger Mieter verfügt. Es gelte bis Oktober für alle Landesteile, in denen die Corona-Infektionszahlen rasch ansteigen.

Laut dem Sender «CNBC » hat der US-Staat Kalifornien vor einigen Tagen beschlossen, bis Ende Oktober 2021 keine der 1,6 Millionen potentiellen Obdachlosen aus ihren Wohnungen zu werfen.

Der US-Staat Washington hat Zwangsräumungen bis zum 26. August ausgesetzt.

Im US-Staat New York dürfen keine Menschen bis Ende September zwangsgeräumt werden, die wegen finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie in Mietverzug geraten waren.

Im Staat New Jersey dürfen säumige Mieterinnen und Mieter bis Ende Januar 2022 nicht aus ihren Wohnungen geworfen werden.

(L'essentiel/AFP/DPA/Karin Leuthold)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • kaa am 04.08.2021 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Beim Jeff vun Amazon nofroen: eng Raumkapsel manner an schon ass de Problem vun den US homeless people geléist?? oder droen net Leit wéi Bezos zu den « working poor » bei?

  • Kaabes am 04.08.2021 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Super! Alles dank Coronaschwachsinn und das endlose Gelddrucken ohne Gegenwert!

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  • jean-paul am 04.08.2021 11:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die demokraten haben also nichts gemacht und die frist ablaufen lassen, aber frau AOC hat rausgefunden dass trotzdem irgendwie die republikaner schuld sind.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • kaa am 04.08.2021 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Beim Jeff vun Amazon nofroen: eng Raumkapsel manner an schon ass de Problem vun den US homeless people geléist?? oder droen net Leit wéi Bezos zu den « working poor » bei?

  • de pol am 04.08.2021 18:05 Report Diesen Beitrag melden

    das land der unbegrenzten möglichkeiten

    • Phil am 04.08.2021 23:13 Report Diesen Beitrag melden

      Das Land der begrenzten Unmöglichkeiten!

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  • Valchen am 04.08.2021 15:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Woor 2 Joerzingten Dohannen. Och während der 2009 Krise! From Hero to Zero! Do geet Daat Ruck Zuck, an dann. Basde Énnert der Bréck! :-((

  • Kaabes am 04.08.2021 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Super! Alles dank Coronaschwachsinn und das endlose Gelddrucken ohne Gegenwert!

    • mich am 04.08.2021 16:01 Report Diesen Beitrag melden

      Fuer AOC ist es ist immer alles die Schuld der Republikaner. Ich hoffe dass AOC bald von der Politischen landschaft verschwindet.

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  • jean-paul am 04.08.2021 11:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die demokraten haben also nichts gemacht und die frist ablaufen lassen, aber frau AOC hat rausgefunden dass trotzdem irgendwie die republikaner schuld sind.

    • Republikanerout am 04.08.2021 11:46 Report Diesen Beitrag melden

      der Kongress kann ja nur abstimmen wenn republikaner und demokraten anwesend sind. Da die Republikaner sowieso leicht in Minderheit sind ( Im Kongress), hätten die Demokraten dies schon verlängern können, da die eigennützigen republikaner aber den demokraten da lieber einen Strich durch die Rechnung machen wollten, sind dies gleich in die Sommerpause. Also sind die Trumpkriecher Schuld und kein anderer.

    • Demokrattenfänger von Hameln am 04.08.2021 12:41 Report Diesen Beitrag melden

      Haben Sie gut und richtig erkannt jean-paul!

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