Donald Trump

01. August 2021 13:22; Akt: 01.08.2021 13:26 Print

Ministerium muss Steuerunterlagen rausgeben

Der frühere US-Präsident Trump muss einen weiteren juristischen Schlappe einstecken. Der Kongress hat laut dem Justizministerium legitime Gründe, seine Steuererklärung einzusehen.

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War der erste US-Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974), der die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigerte: Donald Trump. (Archivbild) (Bild: AFP/Andy Jacobsohn)

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Das US-Finanzministerium muss die Steuererklärungen des früheren Präsidenten Donald Trump an den US-Kongress aushändigen. Das Justizministerium in Washington erklärte am Freitag, ein für Haushaltsfragen zuständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses habe legitime Gründe, die Finanzunterlagen des Ex-Präsidenten einzusehen. Für den Kongress ist dies ein Etappensieg im Streit um Trumps Steuererklärungen; das Committee on Ways and Means hatte auf Herausgabe der Unterlagen geklagt.

«Der Zugang zu den Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Trump ist eine Frage der nationalen Sicherheit», sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die US-Bürgerinnen und -Bürger verdienten es, «die Fakten über seine beunruhigenden Interessenkonflikte und die Untergrabung unserer Sicherheit und Demokratie als Präsident zu erfahren».

Juristischer Rückschlag für Trump

Für Trump ist das Urteil ein weiterer juristischer Rückschlag: Im Februar lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, eine Übergabe der zurückgehaltenen Steuererklärungen an Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance zu blockieren. Eine Veröffentlichung der Unterlagen galt damit dennoch als ausgeschlossen.

Dies könnte sich nun ändern. Werden die Steuererklärungen dem Ausschuss im Repräsentantenhaus übergeben, ist die Wahrscheinlichkeit einer Offenlegung deutlich höher. Trump kann gegen die jüngste Entscheidung des US-Finanzministeriums allerdings erneut Berufung einlegen.

Trump hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, ob der Immobilienunternehmer etwas zu verbergen habe. Die «New York Times» sorgte im September 2020 mit Enthüllungen zu Trumps Steuer- und Finanzgebaren für Aufsehen. Demnach zahlte Trump in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene – und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.

(L'essentiel/AFP/chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • JC am 02.08.2021 12:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    den Trump soll finanziel bludden .

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Die neusten Leser-Kommentare

  • JC am 02.08.2021 12:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    den Trump soll finanziel bludden .

    • Pablo am 03.08.2021 09:00 Report Diesen Beitrag melden

      Den Trump as en aarme Schlukker bei dem as kee Su ze huelen.

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