Bolivien

14. November 2019 07:26; Akt: 14.11.2019 07:31 Print

Morales-​​Anhänger mit Kopfschuss getötet

Die Zahl der Todesopfer bei den seit Wochen andauernden Krawallen in Bolivien steigt auf zehn. Derweil meldet sich Evo Morales aus Mexiko.

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Bei Protesten von Anhängern des zurückgetretenen bolivianischen Staatschefs Evo Morales sind am Mittwoch zwei Menschen erschossen worden. Die beiden jungen Männer seien bei Santa Cruz im Osten des Landes erschossen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Krawallen auf insgesamt zehn. Einer der beiden Männer war ein 20-jähriger Demonstrant, der durch einen Kopfschuss getötet wurde. Der Vorfall ereignete sich in der Ortschaft Yapacaní, wo sich Unterstützer des Ex-Staatschefs aus Protest gegen den Amtsantritt der Übergangspräsidentin Jeanine Áñez gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten, wie der Arzt Jhonny Guzmán berichtete.

Morales Anhänger protestieren

Auch in La Paz gingen hunderte Anhänger des gestürzten Präsidenten auf die Straße. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, die nur wenige hundert Meter vom Präsidialpalast entfernt Steine auf Polizisten warfen.

Áñez war am Dienstag vereidigt worden. Sie hatte sich zuvor mit Zustimmung des Verfassungsgerichts selbst als Übergangspräsidentin ernannt, nachdem das Parlament nicht die für eine Wahl nötige Beschlussfähigkeit erreicht hatte. Laut bolivianischer Verfassung muss Áñez nun ihre Regierung ernennen und innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen organisieren.

Machtvakuum

In Bolivien war ein Machtvakuum entstanden, nachdem der unter Druck geratene bisherige Staatschef Morales am Sonntag nach wochenlangen Protesten zurückgetreten war. Er ging nach Mexiko ins Exil. Von dort aus kündigte er am Mittwoch an, er werde nach Bolivien «zurückkehren, wenn mein Volk das will, um die Situation zu beruhigen». Morales rief zu einem «nationalen Dialog» zur Beilegung der politischen Krise auf. Übergangspräsidentin Áñez sprach er jegliche Legitimität ab.

Auslöser der Proteste in Bolivien war die umstrittene Präsidentenwahl vom 20. Oktober. Morales, der erste indigene Staatschef Boliviens, war für eine vierte Amtszeit angetreten. Die Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand ihm dies aber dennoch zu.

Der offiziell verkündete Wahlsieg von Morales bereits in der ersten Runde wurde von der Opposition als Betrug angeprangert und nicht anerkannt. Zuletzt hatte am Sonntag auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wegen schwerwiegender Unregelmäßigkeiten gefordert, die Wahl für ungültig zu erklären.

«Ich bin weiterhin Präsident»

Evo Morales ist nach eigener Auffassung nach seinem Rücktritt noch immer Präsident Boliviens. Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch, einen Tag nach seiner Ankunft im Exil in Mexiko, im Interview der Zeitung «El País».

«Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident.» Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hatten zuletzt keine Beschlussfähigkeit feststellen können, da die Parlamentarier von Morales MAS-Partei die Sitzung boykottierten.

Wenn sein Rücktritt bestätigt würde, stehe nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten verfassungslaut der Präsidentin des Senats, Adriana Salvatierra, das Amt des Staatschefs zu, führte Morales fort. Diese hatte zwar am Sonntag im Fernsehen ihren Rücktritt erklärt; am Mittwoch reklamierte sie aber ebenfalls, ihr Rücktritt sei mangels Annahme des Parlaments bislang nicht in Kraft getreten.

Die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, hatte sich am Dienstag zur Interimspräsidentin erklärt. Das verstoße gegen die Verfassung, sagte Morales, der von einem Putsch gegen sich spricht. Das Verfassungsgericht hat die Machtübernahme von Añez allerdings als rechtmäßig gebilligt. Die 52-Jährige muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren.

(L'essentiel/chk/sda)

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