Russland-Affäre

05. Dezember 2018 07:22; Akt: 05.12.2018 07:23 Print

Mueller fordert keine Haftstrafe für Flynn

Wegen der «erheblichen Unterstützung» durch den Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Trump empfiehlt Sonderermittler Mueller, auf eine Haft zu verzichten.

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Erhält dank seiner Mithilfe Strafmilderung: Michael Flynn. (Archivbild) (Bild: Brendan Smialowski)

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Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, fordert keine Haftstrafe für den kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn.

Mueller begründete dies in am Dienstag eingereichten Gerichtsdokumenten unter anderem mit der «bedeutenden Unterstützung» Flynns bei den Russland-Ermittlungen. Dazu gehörten «Informationen aus erster Hand über den Inhalt und Kontext der Beziehungen zwischen dem Übergangsteam und russischen Regierungsvertretern».

Unter Berufung auf 19 Befragungen Flynns durch Muellers Büro und andere Ermittler forderte der Sonderermittler das Gericht daher auf, Flynn nicht zu einer Haftstrafe zu verurteilen.

Flynn bekannte sich schuldig

Mueller untersucht mögliche illegale Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016.

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben.

Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine Uno-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war.

Strafmilderung für Kooperation

Nach US-Medienberichten hätte Flynn eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Wegen der Kooperation hatte Mueller Strafmilderung und eine Haftstrafe von maximal sechs Monaten in Aussicht gestellt.

Flynn war das erste Mitglied der Trump-Regierung, das sich im Zuge der Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller schuldig bekannt hat. Medienberichten zufolge will das Gericht am 18. Dezember ein Urteil fällen.

US-Präsident Donald Trump hat die Ermittlungen wiederholt als Hexenjagd kritisiert.

(L'essentiel/chk/sda)

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