Wahlen in Israel

10. April 2019 09:27; Akt: 10.04.2019 11:03 Print

Rechtes Lager um Netanjahu siegt

Netanjahu und sein Herausforderer Gantz liefern sich bei der Wahl in Israel ein spannendes Rennen. Doch insgesamt hat das rechte Lager die Nase deutlich vorn.

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Bei der Parlamentswahl in Israel hat das rechte Lager um Regierungschef Benjamin Netanjahu (69) nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich gewonnen. Netanjahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, genau so viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz (59), berichteten israelische Medien am Mittwoch. Netanjahus Lager rechter und religiöser Parteien kann aber mit einer Mehrheit von 65 der 120 Mandate rechnen. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird und zum fünften Mal Ministerpräsident wird. Die Wahlbeteiligung der rund 20 Prozent israelischen Araber war bei der Abstimmung besonders niedrig.

Derzeit müssen nach Angaben der Nachrichtenseite ynet noch rund 200.000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen sowie Patienten in Krankenhäusern ausgezählt werden. Das Endergebnis werde am Donnerstagabend oder Freitagmorgen vorliegen.

Bis zum 23. April muss Präsident Rivlin entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies dürfte jedoch früher geschehen. Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Beide beanspruchten Wahlsieg zunächst für sich

Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach Netanjahu von einem «unvorstellbaren Erfolg».

Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz wollte sich am Mittwoch noch nicht geschlagen geben. Er schrieb nach Medienberichten Mitstreitern aus seiner Partei: «Es zeichnen sich zwar dunkle Wolken ab, aber nichts ist endgültig, Bewegungen sind noch möglich, und wir können noch politische Vorstöße unternehmen.» Man habe den Wählern Hoffnung gegeben, und das Ergebnis von Blau-Weiß sei ein «beispielloser historischer Erfolg», schrieb er den Angaben zufolge.

Seit 2009 im Amt

Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

US-Präsident Donald Trump will nach der Wahl seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, kritisierte das Wahlergebnis. «Israelis haben dafür gestimmt, den Status quo zu erhalten, was die Besatzung von Palästina angeht», schrieb Erekat auf Twitter. «Prognosen zeigen, dass nur 18 Mitglieder des Parlaments mit 120 Sitzen zwei Staaten in den Grenzen von 1967 unterstützen.»

(L'essentiel/chk/sda)

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