Konflikt mit USA absehbar

11. Juli 2019 21:39; Akt: 11.07.2019 21:42 Print

Neue Digitalsteuer Frankreichs verärgert USA

Der Handelsstreit mit den USA könnte durch die neue Digitalsteuer in Frankreich erneut angefacht werden. Washington prüft bereits Gegenmaßnahmen.

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Der Senat in Frankreich hat endgültig grünes Licht für eine Digitalsteuer gegeben. Damit geht die Regierung in Paris einen Sonderweg, bis es eine internationale Verständigung bei dem Thema gibt. Das Vorgehen dürfte vor allem die großen US-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon treffen.

Das könnte im Handelsstreit mit den USA eine neue Flanke eröffnen. Die Regierung in Washington prüft bereits Gegenmaßnahmen, weswegen sich Frankreich jede Einmischung verbittet.

«Als Verbündete können und sollten wir Streitigkeiten nicht mit Drohungen lösen, sondern mit anderen Mitteln», sagte Finanzminister Bruno Le Maire. «Frankreich ist ein souveräner Staat.» Das bedeute, dass das Land auch selbst Entscheidungen zu Steuerangelegenheiten treffe.

Gesetz schnell in Kraft

Le Maire will eine dreiprozentige Abgabe auf den in Frankreich erwirtschafteten Umsatz von Internetfirmen erheben. Das dürfte dem Fiskus 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Die Steuer richtet sich gegen größere Konzerne mit einem Mindestumsatz von weltweit 750 Millionen Euro und soll rückwirkend ab Anfang 2019 gelten.

Sollten Regierung oder Parlamentarier keine verfassungsrechtliche Überprüfung mehr verlangen, kann das entsprechende Gesetz innerhalb von drei Wochen in Kraft treten.

Trump ordnet Prüfung an

US-Präsident Donald Trump will allerdings verhindern, dass amerikanische Konzerne in Frankreich gesondert Steuern zahlen müssen. Er hat deswegen eine Prüfung angeordnet. Einem Insider zufolge kann diese dazu führen, dass die USA neue Zölle oder andere Handelsbeschränkungen verhängen.

Trump hat bislang auf Stahl und Aluminium aus Europa Sonderzölle verhängt, woraufhin die EU mit Gegenmaßnahmen geantwortet hat. Weitere Abgaben – etwa auf europäische Autos oder Flugzeuge von Airbus – stehen im Raum.

Warnung vor Konsequenzen

Der Verband ASIC, der in Frankreich die Interessen großer US-Technologiekonzerne vertritt, warnte, dass die neue Steuer schnell weite Kreise ziehen könnte. Am Ende könnten die für Frankreich wichtigen Industrien Wein, Autos oder Luxusgüter darunter leiden, sagte ASIC-Präsident Giuseppe de Martino.

Die Regierung in Paris betonte zuletzt stets, dass auch europäische und asiatische Firmen betroffen sein werden. Die Steuer hält sie für nötig, weil Internetkonzerne Gewinne geschickt in Niedrigsteuerländer verlagern und so insgesamt kaum Steuern zahlen. Diese stärker zu belasten, sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, argumentiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

G20 arbeitet an Regeln

Auf globaler Ebene wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer bis nächstes Jahr gemeinsame Regeln ausarbeiten, um Steuerschlupflöcher für Internetfirmen zu schließen. Sobald es international eine konkrete Verständigung gibt, will Frankreich sich dem anschließen.

Eine Einigung in der EU ist am Widerstand von Irland, Dänemark, Schweden und Finnland gescheitert. Auch in anderen europäischen Ländern wie Italien, Spanien und Großbritannien wird an eigenen Digitalsteuern gearbeitet.

(L'essentiel/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Renate am 12.07.2019 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    Eine gute Idee. Wir sollten folgen. Sonst müssen wir demnächst Moselwasser trinken während Google unser gutes Trinkwasser verheizt.

  • Christine am 12.07.2019 09:08 Report Diesen Beitrag melden

    Was regen die Internetkonzerne sich auf ? Ein normaler Bürger nuss mehr als 3% Steuern zahlen. Kriegen ihre Aktionäre den Hals nicht voll genug ?

  • madame taussau am 12.07.2019 10:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wie du mir , so ich dir , trump , zieht den kürzeren , so oder so

Die neusten Leser-Kommentare

  • madame taussau am 12.07.2019 10:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wie du mir , so ich dir , trump , zieht den kürzeren , so oder so

  • Arm am 12.07.2019 09:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann Trump so weitermacht hat er mit jedem Land Steuerstreitigkeiten als Europa soll man sich zusammen tun und alles aus was aus Amerika kommt boykottieren

    • Susi am 12.07.2019 12:01 Report Diesen Beitrag melden

      Genau. Eine saftige europäische Landesteuer für die Airforce One.

    einklappen einklappen
  • Christine am 12.07.2019 09:08 Report Diesen Beitrag melden

    Was regen die Internetkonzerne sich auf ? Ein normaler Bürger nuss mehr als 3% Steuern zahlen. Kriegen ihre Aktionäre den Hals nicht voll genug ?

  • Renate am 12.07.2019 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    Eine gute Idee. Wir sollten folgen. Sonst müssen wir demnächst Moselwasser trinken während Google unser gutes Trinkwasser verheizt.