Internet, Telefon & Co

07. Juni 2013 08:48; Akt: 07.06.2013 09:02 Print

Obamas Spitzelskandal weitet sich aus

Der US-Geheimdienst zapft auch die Server der Internet-Giganten an. Mitgelesen werden die Daten von allen Großen: Microsoft, Yahoo, Google, Facebook und Co.

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Der US-Geheimdienst hat der «Washington Post» zufolge direkten Zugang zu den Computersystemen von neun der führenden Internet-Konzerne des Landes. Auf diese Weise greife er massenweise auf E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audio-Dateien zu.

Wie die «Washington Post» am Donnerstag berichtete, arbeiten die Unternehmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple wissentlich als Teil des PRISM-Programms mit dem Nachrichtendienst NSA und der Bundespolizei FBI zusammen. In ersten Stellungnahmen wiesen mehrere der Konzerne den Vorwurf zurück, direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren.

Ein Whistleblower gelangte an die «Post»

Die «Washington Post» schreibt, die ihr vorliegenden Dokumente und PowerPoint-Vorlagen zu dem bislang streng geheimen Programm seien ihr von einem Geheimdienstmitarbeiter zugespielt worden, der über die nach seiner Sicht grobe Verletzung der Privatsphäre der Nutzer entsetzt gewesen sei.

«Die können im wahrsten Sinne des Wortes sehen, wie Sie beim Tippen Ihre Gedanken ausformulieren», wurde der Insider zitiert. Wer als Kongress-Abgeordneter von dem Programm wisse, unterliege einer Schweigepflicht.

In US-Kreisen wurde die Existenz des Programms bestätigt. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, erfasst würden nur die Daten von Nicht-US-Bürgern, die außerhalb des Landes lebten. Der Kongress habe das Programm jüngst «nach ausführlichen Anhörungen und Debatten» verlängert.

Apple wehrte sich fünf Jahre lang

Microsoft habe 2007 als erster sogenannter «Partner im Privatsektor» am Programm teilgenommen, schreibt die «Washington Post» weiter. Apple verweigerte demnach fünf Jahre lang die Mitarbeit, bevor der Konzern auch beigetreten sei.

Zwar sei PalTalk ein deutlich kleinerer Dienst als die anderen. Er sei jedoch während des arabischen Frühlings und des Bürgerkriegs in Syrien rege genutzt worden. Der Online-Speicherdienst DropBox solle «in Kürze» dazustoßen. Twitter war auf der Liste nicht vertreten.

Unternehmen dementieren Teilnahme

Google teilte dazu in einer Erklärung mit, es überlasse den Behörden Nutzerdaten in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und prüfe solche Anfragen sorgfältig. «Hin und wieder werfen uns Leute vor, eine ‹Hintertür› für die Regierung in unseren Systemen geschaffen zu haben», erklärte Google. «Google hat aber keine ‹Hintertür› für die Regierung, um an private Nutzerdaten zu kommen.»

Facebook teilte mit, der Schutz der Privatsphäre habe für das soziale Netzwerk höchste Priorität. Wenn eine Behörde von Facebook spezielle Informationen über einen Nutzer haben wolle, werde das nach geltender Rechtslage geprüft. Einen direkten Zugang zu den Facebook-Servern gebe es für die Behörden nicht.

«Wir haben noch nie von PRISM gehört», sagte ein Apple-Sprecher. Wenn eine Regierungsstelle Zugang zu Nutzerdaten erhalten wolle, müsse sie eine richterliche Anordnung vorlegen. Auf die direkte Frage, ob man am NSA-FBI-Programm teilnehme, lehnte Apple eine weitergehende Stellungnahme ab.

Zweite Enthüllung

Der Bericht über das PRISM-Programm wurde nur Stunden nach der Enthüllung einer großangelegten Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten durch die US-Geheimdienste veröffentlicht. Obama stand schon vorher in der Kritik, weil sich seine Regierung heimlich Telefon-Daten von Journalisten der Nachrichtenagentur AP und zu E-Mails eines Fox-Fernsehreporters verschaffte.

(L'essentiel Online/bem/sda)

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