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03. April 2020 09:29; Akt: 03.04.2020 09:30 Print
Die Europäischen Union (EU) kritisiert Orban immer wieder wegen sein autoritäres Regime. (Bild: DPA/Zsolt Szigetvary)
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik der Europäischen Union (EU) an seinem autoritären Kurs in der Corona-Krise als das Werk einer sogenannten «Brüsseler Blase» abgetan. «Womit beschäftigt sich Brüssel? Mit uns.», sagte er am Freitag im staatlichen Radio. «Dabei könnte man mit Zusammenarbeit Menschenleben retten. Das täte jetzt not. Ich weiß nicht, was für Menschen in der «Brüsseler Blase» sitzen», fügte er hinzu.
Der rechtsnationale Regierungschef hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausstatten lassen. Sie ermöglichen es ihm, ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst, zumal Orban schon in den bisherigen zehn Jahren seiner Amtszeit zu einem autoritären Durchregieren neigte.
Am Donnerstag hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals direkt zu den heftig umstrittenen Corona-Notmaßnahmen in Ungarn geäußert und ihre Sorge ausgedrückt. Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln, sagte die deutsche Politikerin in Brüssel.
(L'essentiel/dpa)
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Gelder streichen. Anders verstehen es solche Despoten doch nicht
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Wenn man sich alles so oder so in Europa anschaut, da muss ich halt der Kommissionspräsidentin Von der Leyen auf den Weg geben, sie sind neu also zeigen sie den Menschen in Europa dass sie es fertig bringen ein Europa aufzubauen. Sagen sie mal als erstes allen Regierungschefs in Europa die Grenzen zu öffnen für wieder freien fahrt aller Bürger und machen sie in dieser Krise einheitliche Regeln wo sich dann jeder dran halten muss, ganz gleich wo er sich bewegt. Es gibt augenblicklich kein Land das keine Ausnahmenhat, nur mal schlimmet oder mal weniger schlimm. Bin gegen jedliche Diktatur.
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Wou en Recht huet, huet en Recht. D´EU huet sech bis elo an deser Krisis absolut net mat Ruhm bekleckert. Wou ass dann dei europäesch Autonomie? Ganz am Geigendéel, bei villen aktuellen Sujet´en verstoppt sech sech hannert hier Reglementer mam Argument dat se do naischt machen dierfen an d´Länner mussen selwer kucken derduerch ze kommen.
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Wou en Recht huet, huet en Recht. D´EU huet sech bis elo an deser Krisis absolut net mat Ruhm bekleckert. Wou ass dann dei europäesch Autonomie? Ganz am Geigendéel, bei villen aktuellen Sujet´en verstoppt sech sech hannert hier Reglementer mam Argument dat se do naischt machen dierfen an d´Länner mussen selwer kucken derduerch ze kommen.
Einfach nur die EU Subventionen streichen! Dann wird ihm das Maul gestopft.
Wenn man sich alles so oder so in Europa anschaut, da muss ich halt der Kommissionspräsidentin Von der Leyen auf den Weg geben, sie sind neu also zeigen sie den Menschen in Europa dass sie es fertig bringen ein Europa aufzubauen. Sagen sie mal als erstes allen Regierungschefs in Europa die Grenzen zu öffnen für wieder freien fahrt aller Bürger und machen sie in dieser Krise einheitliche Regeln wo sich dann jeder dran halten muss, ganz gleich wo er sich bewegt. Es gibt augenblicklich kein Land das keine Ausnahmenhat, nur mal schlimmet oder mal weniger schlimm. Bin gegen jedliche Diktatur.
Falls nötig Ungarns Regierung Chef ist doch nur ein Schmarotzer der alles ein Streich was er kriegt Und sein Volk leidet trotzdem weiter