10. Oktober

19. Januar 2021 16:05; Akt: 19.01.2021 16:14 Print

Parlamentswahl im Irak um vier Monate verschoben

Die irakische Wahlbehörde forderte schon länger mehr Zeit zur Vorbereitung. Nun wurde entschieden, die vorgezogene Wahl erst im Oktober stattfinden zu lassen.

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Regierungschef Mustafa al-Kasimi hatte die Wahl im vergangenen Jahr auf 2021 vorgezogen. (Bild: DPA/Stefanie Loos)

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Die irakische Regierung hat die Neuwahl des Parlaments um rund vier Monate verschoben. Das Kabinett legte den 10. Oktober dieses Jahres als neuen Termin für die Abstimmung fest, wie die staatliche irakischen Nachrichtenagentur INA am Dienstag meldete. Es kam damit einen Vorschlag der obersten Wahlbehörde nach, die mehr Zeit zur Vorbereitung der Wahl angemahnt hatte. Auch mehrere einflussreiche Parteien forderten eine Verschiebung der Abstimmung.

Turnusgemäß müsste die Wahl eigentlich erst im kommenden Jahr stattfinden. Regierungschef Mustafa al-Kasimi hatte sie aber im vergangenen Jahr vorgezogen und zunächst auf den 6. Juni dieses Jahres terminiert. Damit entsprach er Forderungen von Massenprotesten, die in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die Regierung demonstriert hatten. Der Irak erlebt derzeit eine schwere Wirtschaftskrise. Das ölreiche Land leidet stark unter dem niedrigen Ölpreis. Die Corona-Pandemie verschärft die Krise weiter.

Auch politisch ist das Land instabil. Ministerpräsident Al-Kasimi stößt auf starke Widerstände. Iran-treue Milizen greifen im Irak zudem immer wieder Einrichtungen der US-Armee und die hoch gesicherte Grüne Zone in Bagdad an, wo die US-Botschaft sitzt. Sie wollen so den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Land erreichen.

(L'essentiel/dpa)

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