Tunesien

26. Juli 2021 13:53; Akt: 26.07.2021 14:06 Print

Polizei stürmt Büro von Fernsehsender Al-​​Dschasira

Die Krise in Tunesien spitzt sich zu: Das Parlament ist von Sicherheitskräften umstellt, der Sender Al-Dschasira wird von der Polizei gestürmt. Kritiker sprechen von einem Putsch.

storybild

Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied demonstrieren gegen Parlamentssprecher Ghannouchi, nachdem Saied die Entlassung von Premierminister Mechichi bekannt gegeben hat. (Bild: DPA/Khaled Nasraoui)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Inmitten der politischen Krise in Tunesien hat die Polizei das Hauptstadtbüro vom Fernsehsender Al-Dschasira gestürmt. Mindestens zehn bewaffnete Beamte hätten das Büro in Tunis betreten und alle Journalisten aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, berichtete der Sender am Montag. Die Polizisten hätten Telefone und anderes Gerät beschlagnahmt und erklärt, auf Anweisung der Justiz zu handeln. Durchsuchungsbefehle hätten sie nicht gehabt. Ihren persönlichen Besitz durften die Mitarbeiter nicht mitnehmen.

In Tunesien bahnt sich nach umstrittenen Maßnahmen von Präsident Kais Saied eine schwere politische Krise an. Saied hatte am Sonntagabend Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Er selbst werde die Amtsgeschäfte mit Mechichis noch zu bestimmenden Nachfolger führen, kündigte Saied nach einer Sitzung mit Militärvertretern an.

Parlament umstellt

Der populäre Nachrichtenkanal Al-Dschasira wird von der Regierung Katars finanziert. Nach Ansicht von Kritikern bietet er Muslimbrüdern und anderen Islamisten zu viel Raum. Der Sender beharrt darauf, ausgewogen zu berichten und ein breites Spektrum an Meinungen abzubilden. In Tunesien liefert sich Präsident Saied seit Monaten einen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Ennahda-Partei.

Das Parlament in der Hauptstadt Tunis war am Montag von Sicherheitskräften umstellt. Aufgebrachte Demonstranten zogen dorthin und forderten Zugang. Einige versuchten, über das Tor zu klettern. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen.

Das Militär hielt in der Nacht auch Parlamentspräsident Rached Ghannouchi davon ab, das Gebäude zu betreten. Der Chef der Ennahda-Partei rief Anhänger auf, mit ihm vors Parlament zu ziehen. Hingegen feierten Unterstützer von Präsident Saied nachts auf den Straßen. Sie zündeten teils Leuchtfeuer und Feuerwerk und schwenkten Fahnen. Einige sangen die Nationalhymne. Auf Videos waren auch Militärfahrzeuge zu sehen, die durch klatschende Gruppen fahren.

Putsch in Tunesien?

Auch Saied zeigte sich in der Nacht im Zentrum von Tunis und begrüßte seine Unterstützer. Es handle sich um keinen Staatsstreich, versicherte der seit 2019 amtierende Präsident. «Wie kann ein Putsch auf dem Gesetz beruhen?» Saied beteuert, sich innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen. Mit Blick auf mögliche Unruhen sagte er: «Ich will keinen einzigen Tropfen Blut vergießen lassen.» Gewalt werde aber umgehend mit Gewalt der Sicherheitskräfte beantwortet.

Der ehemalige Juraprofessor versicherte, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen hingegen von einem Putsch. In dem nordafrikanischen Land kommt es wegen stark steigender Corona-Zahlen und der anhaltenden Wirtschaftskrise seit Tagen zu Protesten.

(L'essentiel/dpa)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schéinen am 26.07.2021 16:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also da mol besser keng Vakanz do machen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Schéinen am 26.07.2021 16:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also da mol besser keng Vakanz do machen.