Proteste in Belarus

14. September 2020 14:54; Akt: 14.09.2020 15:08 Print

Polizei verhaftet fast 900 Demonstranten

Bei den Massenprotesten in Belarus gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko gingen maskierte Uniformierte rabiat gegen die Demokratiebewegung vor.

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Die maskierten Uniformierten sollen Beobachtern zufolge sehr rabiat mit den Demonstranten umgegangen sein. (Bild: DPA/AP)

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Bei den Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko sind am Wochenende fast 900 Menschen festgenommen worden. Das Innenministerium in Minsk gab am Montag die Zahl der bei der großen Sonntagsdemonstration festgenommenen Menschen mit 774 an. Am Samstag waren zudem bei einem Protestmarsch von Frauen gegen Lukaschenko mehr als 100 Teilnehmerinnen festgenommen worden. Die maskierten Uniformierten gingen am Wochenende nach Einschätzung von Beobachtern besonders rabiat gegen die Demokratiebewegung vor. Die Behörden des Strafvollzugs sprachen von vollen Gefängnissen.

Die Sicherheitskräfte begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Aktionen nicht genehmigt gewesen seien. Allein in Minsk waren nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 150.000 Menschen auf den Straßen. Auch in vielen anderen Städten gab es Proteste gegen Lukaschenko. Erlaubt werden nur Demonstrationen seiner Unterstützer, die aber wegen ihrer geringen Zahl kaum auffallen.

Aufforderung zum Dialog mit der Gesellschaft

Der 66-jährige Machthaber landete am Montag in der russischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer, um sich mit Kremlchef Wladimir Putin über einen Ausweg aus der schwersten politischen Krise des Landes auszutauschen. Lukaschenko ist seit 26 Jahren an der Macht und hofft vor allem auf Rückenwind von Putin für eine sechste Amtszeit. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August hatte sich Lukaschenko zum Sieger erklären lassen – mit 80,1 Prozent der Stimmen.

Die Demokratiebewegung sieht hingegen die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Wahl. Putin hatte dies nicht anerkannt und Lukaschenko zum Sieg gratuliert. Gleichwohl forderte Russland Lukaschenko angesichts der Proteste zum Dialog mit der Gesellschaft auf. Moskau unterstützt zudem den Vorschlag des Staatschefs, die Verfassung zu erneuern und danach Neuwahlen anzusetzen.

Das Treffen in Sotschi ist bereits das dritte der beiden Politiker in den vergangenen vier Monaten. Geplant waren diesmal aber Gespräche unter vier Augen. Es waren nach Kremlangaben keine Journalisten zugelassen. Lukaschenko verließ erstmals seit der Wahl Belarus. Er will mit Putin auch über einen neuen Gaspreis sowie Schulden verhandeln. Belarus hängt wirtschaftlich am Tropf von Russland.

(L'essentiel/dpa)

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