Nicaragua

23. April 2018 07:24; Akt: 23.04.2018 07:28 Print

Präsident Ortega zieht Rentenreform zurück

25 Tote und dutzende Verletzte: Blutige Proteste haben Nicaraguas Präsident Daniel Ortega zum Umdenken gezwungen.

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Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angesichts tagelanger blutiger Proteste die geplante Rentenreform zurückgezogen. Das erklärte der Staatschef am Sonntag nach Gesprächen mit Wirtschaftsführern.

Das federführende Institut für soziale Sicherheit (INSS) habe beschlossen, das Reformprojekt fallenzulassen. Mit dem Entscheid solle ein breiter Dialog zwischen der Regierung und den Arbeitern ermöglicht und der Frieden wieder hergestellt werden, sagte der Staatschef am Sonntag in einer Fernsehansprache. «Ich hoffe, dass wir in einen Dialog treten können, der zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserem Land führt», betonte er.

Bei den Protesten gegen die Rentenreform in dem lateinamerikanischen Land waren mindestens 25 Menschen getötet worden. Dutzende Personen wurden zudem verletzt, und zahlreiche Geschäfte wurden geplündert.

Wiederherstellung von Ordnung

Die Regierung machte «kriminelle rechte Gruppen» für die Gewalt verantwortlich. Nach Angaben von Oppositionellen hingegen griffen regierungsnahe Schlägertrupps an der Seite der Polizei immer wieder Demonstranten an. «Wir müssen die Ordnung wieder herstellen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass hier Chaos, Kriminalität und Plünderungen überhand nehmen», sagte Präsident Ortega.

Auch Papst Franziskus rief die Konfliktparteien zur Mäßigung auf. «Ich bitte darum, dass die Gewalt aufhört, dass nicht nutzlos weiter Blut vergossen wird und dass die offenen Fragen friedlich gelöst werden», sagte das katholische Kirchenoberhaupt.

Die Rentenreform sah vor, dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Rentenversicherung um bis zu 22,5 Prozent steigen, zugleich aber die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Damit sollte das Defizit in Nicaraguas Sozialsystem verringert werden.

Vom Sozialisten zum Neoliberalen

Die Demonstrationen gegen das Projekt waren die bisher heftigsten Proteste in Ortegas Amtszeit. Nicaragua ist das zweitärmste Land Lateinamerikas; der Mindestlohn liegt bei 170 Dollar pro Monat.

Der frühere Rebellenkommandeur Ortega hat sich von seinen sozialistischen Idealen verabschiedet und fährt mittlerweile einen eher neoliberalen Wirtschaftskurs. Kritiker werfen ihm vor, eine autoritäre Familiendynastie an der Staatsspitze zu etablieren und öffentliche Gelder über dunkle Kanäle in die Taschen seines Clans zu leiten.

(L'essentiel/chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • dunkle Geldkanalisation am 23.04.2018 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Die Welt und die Menschheit wird von einigen machtgeilen Diktatoren aufgefressen, die nicht mehr von ihrer Macht ablassen wollen weil sie sich durch Korruption bereichern vom Geld der arbeitenden Menschen und sich selbst Denkmäler erbauen lassen!!! Kein Wunder, dass diese Ausbeutung weltweit zu Gewalt führt und Respektlosigkeit gegenüber den Regierenden, die jackenwendend Gesetze zusammenbasteln und verabschieden für die Anderen, sich selbst aber nicht daran halten und sich gleich Lücken mit einbauen, um diese zu umgehen ...

Die neusten Leser-Kommentare

  • dunkle Geldkanalisation am 23.04.2018 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Die Welt und die Menschheit wird von einigen machtgeilen Diktatoren aufgefressen, die nicht mehr von ihrer Macht ablassen wollen weil sie sich durch Korruption bereichern vom Geld der arbeitenden Menschen und sich selbst Denkmäler erbauen lassen!!! Kein Wunder, dass diese Ausbeutung weltweit zu Gewalt führt und Respektlosigkeit gegenüber den Regierenden, die jackenwendend Gesetze zusammenbasteln und verabschieden für die Anderen, sich selbst aber nicht daran halten und sich gleich Lücken mit einbauen, um diese zu umgehen ...