Verbrechen gegen die Menschlichkeit

16. November 2016 14:02; Akt: 16.11.2016 14:10 Print

Putin kündigt Statut des Haager Strafgerichts

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichts äußerte sich am Montag nicht im Sinne Russlands. Nun widerruft Moskau seine Anerkennung des Gerichts.

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Russland zieht seine Unterschrift unter das Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag zurück. Die Regierung in Moskau kündigte heute an, die Unterschrift unter das Gründungsstatut des Gerichtshofs zurückzuziehen. Dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin, erklärte das russische Außenministerium.

Russland hatte das sogenannte Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bislang aber nicht ratifiziert. Zur Begründung dafür, die Unterschrift nun rückgängig zu machen, hieß es, der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht. Das Gericht sei außerdem «nicht wirklich unabhängig».

Ukraine und Krim-Besetzung

Hintergrund des Rückzugs Russlands dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Zuletzt hatten mehrere afrikanische Länder ihren Rückzug vom IStGH in Den Haag angekündigt, darunter Gambia und Südafrika. Einige afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine «postkoloniale» Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor.

(L'essentiel/rub/sda)

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