Washington

28. September 2021 07:26; Akt: 28.09.2021 07:28 Print

Republikaner blockieren Budget – Shutdown droht

Der US-Senat hat gegen den Entwurf für einen Übergangshaushalt und gegen die Aussetzung der Schuldenobergrenze gestimmt.

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Wenige Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres zeichnet sich in den USA keine Einigung auf ein neues Budget ab. Der US-Senat stimmte am Montagabend gegen einen Entwurf der Demokraten für einen Übergangshaushalt und die damit verbundene Aussetzung der Schuldenobergrenze.

Die in der vergangenen Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedete Vorlage sieht vor, den laufenden Haushalt bis Anfang Dezember zu verlängern. Damit soll ein sogenannter Shutdown, also die Stilllegung von Bundesbehörden, nach Ablauf des Haushaltsjahres in der Nacht zum Freitag abgewendet werden.

Die Republikaner blockierten aber die Pläne der Demokraten, da diese ihren Gesetzentwurf mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember 2022 verknüpfen. Im Senat sind die Demokraten auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen, um auf die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen in der Kammer zu kommen.

Finanzministerin warnt vor «historischer Finanzkrise»

Die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner streiten seit Wochen erbittert über die Schuldenobergrenze. Das Finanzministerium warnt, dass den USA ohne Erhöhung oder Aussetzung der Obergrenze im Oktober die Zahlungsunfähigkeit droht. Nach Worten von Finanzministerin Janet Yellen könnte das zu einer «historischen Finanzkrise» und einer «wirtschaftlichen Katastrophe» führen.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Schuldendeckel für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden. Seit dem 1. August gilt aber wieder eine Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar.

Die oppositionellen Republikaner verweigern sich nun einer erneuten Aussetzung der Schuldenobergrenze. Sie werfen den Demokraten mit Blick auf billionenschwere Investitionsvorhaben zur Modernisierung des Sozialsystems und der Infrastruktur eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor.

(L'essentiel/AFP/chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • de Krätzert am 28.09.2021 08:20 Report Diesen Beitrag melden

    waat e Gespills ! Ziél deenen, ët wiiren di hëllsten Käpp, déi d'Politik jeemols erfir bruëcht huët an se jaïtzen, daat giff nët stëmmen; sie wären di gréissten Idioten. Haaptsaach; Oppositioun. Daat gëllt fir di 2 Parteien Bei ons an Europa as ët nët besser

  • Leeëndecker am 28.09.2021 14:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sie sollen mol mat de Griechen schwätzen, an froen wie daat geet fir aus de Scholden ze kommen.

  • Thomas Bosch am 28.09.2021 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Man kann es Finanzkrise nennen, oder auch notwendige und längst überfällige Korrektur. Je länger dieser Crash hinausgezögert wird, um so schlimmer wird er werden...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Leeëndecker am 28.09.2021 14:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sie sollen mol mat de Griechen schwätzen, an froen wie daat geet fir aus de Scholden ze kommen.

  • Thomas Bosch am 28.09.2021 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Man kann es Finanzkrise nennen, oder auch notwendige und längst überfällige Korrektur. Je länger dieser Crash hinausgezögert wird, um so schlimmer wird er werden...

  • de Krätzert am 28.09.2021 08:20 Report Diesen Beitrag melden

    waat e Gespills ! Ziél deenen, ët wiiren di hëllsten Käpp, déi d'Politik jeemols erfir bruëcht huët an se jaïtzen, daat giff nët stëmmen; sie wären di gréissten Idioten. Haaptsaach; Oppositioun. Daat gëllt fir di 2 Parteien Bei ons an Europa as ët nët besser