Rücktritt der Regierung

15. Januar 2020 14:46; Akt: 15.01.2020 20:00 Print

Worauf zielt Wladimir Putin wirklich ab?

Die russische Regierung tritt zurück, und Präsident Putin will mit einer Verfassungsänderung das Parlament stärken. Zwei Russland-Experten sind einer Meinung über Putins Motive.

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Die russische Regierung tritt zurück und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für eine Verfassungsreform. Das erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Mittwoch im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen. Er wolle mit dem Rücktritt Putin Raum geben für die Änderung der Verfassung, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, sagte Medwedew.

Putin dankte seinem engen Vertrauten für dessen Arbeit. Medwedew soll nach dem Willen Putins Vizevorsitzender des nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten. Putin selbst steht an der Spitze des Sicherheitsrates. Medwedew habe dem zugestimmt, sagte Putin.

Reform soll Parlament stärken

Die Kabinettsmitglieder wies Putin an, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt sei. Als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten gelten der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin, der bisherige Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und der amtierende Energieminister Alexander Nowak.

Wenige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede erklärt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Bislang schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und die Duma – das russische Parlament – stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten, sagte Putin. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor.

Worauf zielt Putin wirklich ab?

Russland-Experten ordnen den Schritt folgermaßen ein: «Putin versucht vermutlich, durch den Umbau der Regierung seine eigene Macht zu sichern», sagt Julius von Freytag vom Moskauer Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung.

«Seit 2018 ist Putins Zustimmung um 20 Prozent gefallen. Bei anhaltender wirtschaftlicher Stagnation reicht es nicht mehr – wie in seiner Rede heute wieder – große Sozialgeschenke zu versprechen. Die Menschen sind ja nicht dumm und merken, dass der Lebensstandard in den letzten Jahren gefallen ist. Im besten Fall setzt Putin jetzt eine echte Reformregierung ein. Seine Rede heute deutet aber leider eher darauf hin, dass es sich um ein politisches Manöver handelt, um die eigene Macht zu sichern.»

Auch der russische Präsident Jelzin habe in den späten 90er-Jahren, in Zeiten wirtschaftlicher Krisen, immer dann die Regierung umgebaut, wenn das Elend seine eigene Legitimität zu bedrohen drohte.

«Ein prophylaktischer Schritt Putins»

So sieht es auch Sarah Pagnung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Regierungsumbildung und Verfassungsänderung seien als prophylaktischer Schritt Putins zu sehen: «Er will sichergehen, dass sein Nachfolger ab 2024 keine Gefahr für seine eigene Machtfülle darstellt oder sie ihm streitig macht.» Bereits wird laut Pagung darüber spekuliert, ob Putin nach seiner vierten und bislang letzten Amtszeit als Präsident den Posten des Premierministern ins Auge fasst – so wie er das selbst bereits bis 2008 und bis 2012 gewesen war.

Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei.

Unbeliebter Medwedew

Der jetzige Premierminister, Dmitri Medwedew, soll nach Angaben Putins nun stellvertretende Chef des Sicherheitsrates werden. Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kreml-Partei Geeintes Russland (Edinaja Rossija).

Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen. Medwedew soll ein milliardenschweres Immobilienimperium aufgebaut haben. Davon abgesehen wird auch Putin ein mehrstelliges Milliardenvermögen nachgesagt.

(L'essentiel/woz)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beobachter am 15.01.2020 20:27 Report Diesen Beitrag melden

    Putin ist ein Schlitzohr u. Merkel schaut von ihm ab!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Beobachter am 15.01.2020 20:27 Report Diesen Beitrag melden

    Putin ist ein Schlitzohr u. Merkel schaut von ihm ab!

    • Phil am 17.01.2020 05:16 Report Diesen Beitrag melden

      Merkel.... wien ass dat?

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