Fall Nawalny

05. Februar 2021 17:08; Akt: 05.02.2021 17:17 Print

Russland weist EU-​​Diplomaten aus

Die russische Regierung geht gegen drei Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen vor. Weil sie an Nawalny-Protesten teilgenommen haben sollen, müssen sie Russland verlassen.

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Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Die drei Vertreter seien «zu unerwünschten Personen» erklärt worden.

Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.

Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Deutschland droht mit Reaktion

Das schwedische Außenministerium bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass sich Russland entschlossen habe, einen schwedischen Diplomaten auszuweisen. Man weise die russische Behauptung nachdrücklich zurück, dass der Diplomat an einer Demonstration in Russland teilgenommen habe. Das Ministerium habe Russland übermittelt, dass es das Vorgehen für völlig unbegründet erachte, sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa. Ob es eine schwedische Gegenmaßnahme geben werde, wollte sie nicht kommentieren.

Die deutsche Regierung hat die Ausweisung von drei EU-Diplomaten aus Russland scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. «Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung sei «in keiner Weise gerechtfertigt» und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. «Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben», sagte der SPD-Politiker.

(L'essentiel/DPA)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Saupreis am 06.02.2021 00:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Solange Deutschland und die EU weiterhin mit Russland Geschäfte machen, scheint doch alles in Ordnung zu sein. Wenn eine 92 Jährige aufgrund ihrer Überzeugung monatelang eingesperrt wird, oder Leute, die für Demokratie demonstrieren, von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfer attackiert werden, dann sind wir doch nicht soweit weg von Belarus und Russland

  • Sam123 am 06.02.2021 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    Was hätte USA reagiert wenn bei dem Sturm auf das Capitol ein russischer und ein chinesischer Diplomat mitgemacht hätten? Mit allen Mitteln und Provokationen wird Nordstream 2 bekämpft. USA wollen mit politischen und geheimdienstlichen Mitteln dieses Projekt zerstören damit Europa den US Oligarchen die Taschen füllt indem sie uns doppelt so teures Flüssiggas unterjubeln! Ich frage mich wieviel diese Diplomaten gezahlt bekamen um diese Provokation auszuführen?

  • Aarbechtsdeier am 05.02.2021 19:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr Maas hoffe mal dass Ihre Regierungsfreunde Eier zeigen und die Pipe-line stoppen

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  • Sam123 am 06.02.2021 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    Was hätte USA reagiert wenn bei dem Sturm auf das Capitol ein russischer und ein chinesischer Diplomat mitgemacht hätten? Mit allen Mitteln und Provokationen wird Nordstream 2 bekämpft. USA wollen mit politischen und geheimdienstlichen Mitteln dieses Projekt zerstören damit Europa den US Oligarchen die Taschen füllt indem sie uns doppelt so teures Flüssiggas unterjubeln! Ich frage mich wieviel diese Diplomaten gezahlt bekamen um diese Provokation auszuführen?

  • Saupreis am 06.02.2021 00:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Solange Deutschland und die EU weiterhin mit Russland Geschäfte machen, scheint doch alles in Ordnung zu sein. Wenn eine 92 Jährige aufgrund ihrer Überzeugung monatelang eingesperrt wird, oder Leute, die für Demokratie demonstrieren, von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfer attackiert werden, dann sind wir doch nicht soweit weg von Belarus und Russland

  • Aarbechtsdeier am 05.02.2021 19:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr Maas hoffe mal dass Ihre Regierungsfreunde Eier zeigen und die Pipe-line stoppen