Konzernchefs für Waffenrechtsreform

13. September 2019 07:16; Akt: 13.09.2019 07:16 Print

Schützen von El Paso droht Todesstrafe

Der mutmaßliche Todesschütze von El Paso wurde am Donnerstag wegen Mordes an 22 Menschen angeklagt. Derweil wird der Ruf nach strengeren Waffengesetzen immer lauter.

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Der mutmaßliche Todesschütze von El Paso ist im US-Bundesstaat Texas wegen Mordes an 22 Menschen angeklagt worden. Im Falle einer Verurteilung droht dem 21-Jährigen die Todesstrafe, wie aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft von Donnerstag hervorgeht.

Der Texaner wird beschuldigt, Anfang August in einer Walmart-Filiale im texanischen El Paso an der Grenze zu Mexiko das Feuer eröffnet und 22 Menschen getötet zu haben.

Ermittler behandeln die Bluttat als inländischen Terrorismus. Sie gehen davon aus, dass der Todesschütze bei seinem Angriff vor allem Mexikaner töten wollte. Der 21-jährige Verdächtige hatte sich nach dem Massaker in dem Einkaufszentrum schließlich der Polizei ergeben und sich als den Schützen bezeichnet.

Schwierige Reformen

Das Gewaltverbrechen war nicht das einzige, das die Debatten über das Waffenrecht in den USA und dessen Reform anfachte. Wenige Stunden nach dem Massaker richtete ein weiterer Schütze in Dayton (Ohio) ein Blutbad an. Ende August tötete dann ein vorbestrafter Schütze im texanischen Odessa sieben Menschen.

In den USA kommt es immer wieder vor, dass in Schulen, Einkaufszentren oder an anderen öffentlichen Orten Menschen durch Schüsse getötet werden. Bemühungen für schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere - vor allem, weil die Republikaner von US-Präsident Donald Trump dagegen sind.

Die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA bekämpft vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren. Auch Trump ist gegen eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz, das in der US-Verfassung verankert ist.

Auch Konzernchefs verlangen Verschärfung

Die oppositionellen Demokraten bekamen bei ihrem Ruf nach einer Verschärfung nun Unterstützung aus der Wirtschaft: 145 Konzernchefs riefen den US-Senat auf, einen vom Repräsentantenhaus bereits im Februar beschlossenen Gesetzesentwurf zu verabschieden.

Damit sollen Privatverkäufe von Waffen, bei denen es keine Hintergrundprüfung des Käufers gibt, prinzipiell verboten werden, hieß es in dem am Donnerstag von der «New York Times» veröffentlichten Brief der Konzernlenker.

Chefs von Airbnb, Uber und Yelp haben unterschrieben

In dem Schreiben heißt es: «Waffengewalt in Amerika ist nicht unausweichlich; sie ist vermeidbar. Es gibt Schritte, die der Kongress unternehmen kann und muss, um Waffengewalt zu verhindern und zu reduzieren.» Es sei nicht hinnehmbar, in dieser Krise untätig zu bleiben.

Der von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump dominierte Senat müsse dem Beispiel des Repräsentantenhauses folgen. Letzteres kontrollieren die Demokraten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Geschäftsführer von Airbnb, Uber und Yelp.

Republikaner warten ab

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, will die Kammer erst über den Gesetzesentwurf abstimmen lassen, wenn Trump Position zu dem Entwurf bezogen hat.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf McConnell vor, mit seiner Verzögerungstaktik Menschenleben zu gefährden. Wäre das Gesetz bereits in Kraft getreten, hätten zahlreiche Leben gerettet werden können, sagte sie am Donnerstag in Washington.

(L'essentiel/vro/scl/sda)

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