Parteiübergreifend

30. Juni 2020 08:48; Akt: 30.06.2020 09:16 Print

Senatoren wollen US-​​Truppenabzug verhindern

Im Senat trifft der von US-Präsident Donald Trump gewünschte Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland auf heftigen Widerstand, auch aus der eigenen Partei.

storybild

Der republikanische US-Senator Mitt Romney will einen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland verhindern. (Bild: DPA)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Führende US-Senatoren beider Parteien wollen den von Präsident Donald Trump gewünschten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland per Gesetz verhindern. Die Gruppe platzierte vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney am Montag (Ortszeit) mitteilte. Für einen Abzug dürften Budgetmittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.

«Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland - und das ist das Letzte, was wir tun sollten», erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney. Auch ein enger Vertrauter Trumps, Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoß. Der Demokrat Chris Coons erklärte: «Fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer.» Die Demokratin Jeanne Shaheen erklärte, die Truppenpräsenz in Deutschland sei im beiderseitigen Interesse.

Parteiübergreifender Widerstand

Auch im Repräsentantenhaus gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne. Die Demokraten haben dort ebenfalls einen Antrag eingebracht, um einen Abzug von Truppen aus Deutschland über den Haushalt zu verhindern. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen - um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Bis zur Bewilligung des Militärhaushalts (NDAA) wird es wohl noch zu Kompromissen und Deals kommen, weswegen Trumps Ansinnen noch blockiert werden könnte.

Trump will die Zahl der US-Truppen in Deutschland von gut 34.500 auf 25.000 verringern. Mit dem Teilabzug will er Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump letzte Woche erklärte.

(l'essentiel/dpa)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Thomas Bosch am 30.06.2020 14:28 Report Diesen Beitrag melden

    Dass es (endlich) zahlreiche Bemühungen gibt eine europäische Armee auf die Beine zu stellen, dürfte keinem entgangen sein. Doch braucht die EU wieder Mal viel zu lange dafür! Wenn wir es nicht schaffen in den nächsten 5 Jahren eine schlagkräftige, funktionierende, europäische Verteidigung zu schaffen, die es uns ermöglicht unabhängiger von der NATO, bzw. unserem wichtigsten Verbündeten, den USA zu werden, dann werden die Trumps von morgen uns diktieren wie wir mit der zukünfitgen Nummer 1 in Sachen Wirtschaft und Rüstung, China, umzugehen haben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas Bosch am 30.06.2020 14:28 Report Diesen Beitrag melden

    Dass es (endlich) zahlreiche Bemühungen gibt eine europäische Armee auf die Beine zu stellen, dürfte keinem entgangen sein. Doch braucht die EU wieder Mal viel zu lange dafür! Wenn wir es nicht schaffen in den nächsten 5 Jahren eine schlagkräftige, funktionierende, europäische Verteidigung zu schaffen, die es uns ermöglicht unabhängiger von der NATO, bzw. unserem wichtigsten Verbündeten, den USA zu werden, dann werden die Trumps von morgen uns diktieren wie wir mit der zukünfitgen Nummer 1 in Sachen Wirtschaft und Rüstung, China, umzugehen haben.