Japan

22. Juli 2019 07:29; Akt: 22.07.2019 07:29 Print

Shinzo Abe verpasst wichtiges Wahl-​​Ziel

Der japanische Regierungschef hat zwar die Wahl des Oberhauses gewonnen, aber die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt.

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Shinzo Abe ist Japans 63. Premierminister: Mit Rosen werden die gewählten Kandidaten markiert. (22. Juli 2019) (Bild: Kimimasa Mayama)

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Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe und seine liberaldemokratische Partei LDP gewannen mit ihrem kleinen Koalitionspartner Komeito nach dem offiziellen Wahlergebnis vom Montag 71 der zur Wahl stehenden 124 Sitze. Die Opposition kam auf 53 Sitze. Damit hält das Regierungslager in der zweiten Kammer des Parlaments jetzt 141 Mandate und die Opposition 104.

Für Abe wären aber mindestens 85 Mandate bei der Wahl am Sonntag notwendig gewesen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 245 Sitze zählenden zweiten Kammer des Parlaments zu erobern. In Japan wird alle drei Jahre rund die Hälfte der Kammer neu gewählt. Das Ergebnis bedeutet, dass Abes politisches Lebensziel einer Änderung der Nachkriegsverfassung in weite Ferne gerückt ist.

Abe vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte will er in der Verfassung verankern.

Hineinziehen in Konflikte der USA

Für eine Verfassungsänderung bedarf es jedoch einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Erst dann könnte ein nötiges nationales Referendum initiiert werden, für das eine einfache Mehrheit benötigt wird. Im mächtigen Unterhaus hat Abe die Zwei-Drittel-Mehrheit, konnte sie im Oberhaus aber nicht halten.

Eine Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels wäre zwar weitgehend symbolisch, würde aber den Trend weg vom Pazifismus aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unterstreichen. Kritiker von Abes Plänen fürchten, dass Japan mit einer Verfassungsänderung verstärkt in militärische Konflikte des Verbündeten USA hineingezogen werden könnte.

(L'essentiel/roy/sda)

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